Nach dem Verbot einer NPD-Kundgebung in Schwerin gegen den G8-Gipfel haben Anhänger der rechtsextremen Partei unangemeldet in mehreren Städten demonstriert. In Berlin zogen nach Polizeiangaben etwa 140 Rechte durch das Brandenburger Tor. Polizisten hätten sich ihnen in den Weg gestellt, seien aber beiseite geschoben worden. Mit Verstärkung habe die Polizei dem Spuk ein Ende gemacht und 13 Neonazis festgenommen. Der Zug habe sich aufgelöst. Die Polizei kontrollierte anschließend ankommende Busse im Bereich des Brandenburger Tors.

In Niedersachsen zogen nach Polizeiangaben 350 Rechtsextreme durch Lüneburg. Die Rechtsextremen seien in fünf Bussen auf dem Weg nach Schwerin gewesen. Drei hätten Lüneburg wieder verlassen. 300 Rechte zogen durch Lauenburg in Schleswig-Holstein. In Brandenburg an der Havel wurde eine Demonstration der rechten Szene verboten. Nach Polizeiangaben versammelten sich daraufhin etwa 300 Rechtsextremisten in Wittenberge, 60 in Potsdam und 80 in Oranienburg.

Zu wenig Zeit für die Richter

Die NPD war zuvor mit dem Versuch gescheitert, ihre verbotene G8-Kundgebung in Schwerin mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts durchzusetzen. In Schwerin sagte ein Polizeisprecher: "Es waren wohl gut 1000 NPD-Anhänger Richtung Schwerin unterwegs."

Die Richter am Bundesverfassungsgericht hätten sich angesichts der Kürze der Zeit nicht in der Lage gesehen, eine Entscheidung zu treffen, sagte eine Gerichtssprecherin in Karlsruhe. Dies werde nach dem Wochenende geschehen. Die NPD wollte gegen den G8-Gipfel protestieren, die Antifa plante eine Gegendemonstration.

"Polizeilicher Notstand"

Die Stadt Schwerin hatte die Kundgebungen der NPD und drei Gegenveranstaltungen wegen "polizeilichen Notstands" verboten. Das Verwaltungsgericht hob das Verbot unter Auflagen wieder auf. Dagegen legte die Stadt Beschwerde beim OVG ein. Die öffentliche Sicherheit sei im Falle einer Genehmigung akut gefährdet, weil zu wenige Polizisten bereitstanden.

Risiken nicht beherrschbar

Die Richter folgten dieser Argumentation. Die geplante NPD Veranstaltung berge die Gefahr von gewalttätigen Zusammenstößen, heißt es in dem Beschluss. Angesichts der Lageeinschätzung der Polizei seien die Risiken "wegen des hohen Kräfteeinsatzes im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel nicht beherrschbar". Die Gegendemo eines Antifa-Bündnisses sei zudem "ein Magnet für gewaltbereite Personen aus der linken Szene".