Politik

Reaktionen auf Opel-Entscheidung Der böse Turbokapitalismus

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Rüttgers muss sich Sorgen um das Werk in Bochum machen.

(Foto: dpa)

Die überraschende Kehrtwende der Opel-Mutter General Motors beim Verkauf des europäischen Autoherstellers stößt bei deutschen Politikern auf massive Kritik. "Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus", schimpfte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Spitze von GM lasse die Arbeitnehmer im Regen stehen. "Wir werden weiter für Opel und den Standort Bochum kämpfen."

Der neue FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der immer zu den Kritikern des Geschäfts gehört hatte, nannte das Verhalten von GM "völlig inakzeptabel". Jetzt müssten die Interessen der deutschen Steuerzahler geschützt werden.

Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten und die Bundesregierung wollen noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Es werde in den nächsten 48 Stunden ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Brüderle und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) geben, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Regierungschefs der Länder würden weiter gemeinsam arbeiten und sich nicht auseinander dividieren lassen. Opel hat in Deutschland Standorte im hessischen Rüsselsheim, im nordrhein-westfälischen Bochum, im thüringischen Eisenach sowie in Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz.

Koch zeigte sich "sehr betroffen und zugleich verärgert" über die Entscheidung des US-Autobauers. "Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM mache ich mir große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze", sagte Koch.

"Unverschämtheit"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Absage des Opel-Verkaufs durch GM als Unverschämtheit. "An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage", sagte Steinmeier. GM habe den Regierungswechsel in Deutschland genutzt, um den Verkauf zurückzudrehen, weil die FDP die bisherigen Pläne zur Rettung der Arbeitsplätze abgelehnt habe. Steinmeier forderte von Schwarz-Gelb ein Konzept, um Standorte und Beschäftigung zu sichern. Er hatte sich als Vize-Kanzler in der Großen Koalition für einen Opel-Verkauf eingesetzt.

"Die Entscheidung ist eine Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind", rügte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Kritik äußerte der SPD-Politiker auch an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie habe eine Lösung für Opel behindert.

Thüringens designierte Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie forderte von GM eine Standortgarantie für das Opel-Werk in Eisenach. GM habe mit der Absage an einen Opel-Verkauf "eine Entscheidung gegen die erklärten wirtschaftspolitischen Interessen der Bundesrepublik" getroffen, kritisierte er. Zugleich forderte Matschie ein gemeinsames Vorgehen des Bundes und der Länder.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der alten und neuen Bundesregierung wegen des geplatzten Opel-Verkaufs Versagen vor. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege", so Gysi. Die von Merkel und Steinmeier verkündete Rettung sei eine Sprechblase gewesen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Merkel vor, "den Arbeiterinnen und Arbeitern von Opel mit unhaltbaren Versprechungen Hoffnung für ihre Zukunft gemacht zu haben, "die in keiner Weise gerechtfertigt waren". Jetzt könne Merkel sich "nicht einfach wegducken und die Beschäftigten der Willkür von General Motors überlassen".

Quelle: ntv.de, hvo/dpa