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Mittwoch, 07. Februar 2018

Reaktionen auf GroKo-Einigung: "Der kleinste gemeinsame Nenner"

Union und SPD loben sich ausgiebig selbst. Die Opposition findet für den ausgehandelten Koalitionsvertrag längst nicht so positive Worte. Kritiker bezeichnen das Papier gar als "Sammelsurium" oder "Frickelwerk".

Union und SPD rühmen nach extrem zähen Verhandlungen ihre Einigung im Koalitionsvertrag und streichen Errungenschaften ihrer Parteien heraus. Derart viele Erfolge für Deutschland sehen viele Beobachter allerdings keineswegs. Einige ausgewählte Reaktionen:

Die FDP: Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte: "Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heißen. Denn sie ist nicht groß, sondern eine Koalition des gestern." Bei der Bildung werde weniger investiert als versprochen, bei der Rente mehr ausgegeben, als der jungen Generation zumutbar sei. Über den Twitter-Account der FDP-Fraktion twitterte Buschmann: "Der Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium an kleinteiligen Maßnahmen. Am Ende ist keine Leitidee dabei, die uns in die Zukunft führt."

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Die Linke: Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. "Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners." Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. "Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte." Bartsch legte der SPD-Basis nahe, den Koalitionsvertrag mit der Union beim anstehenden Mitgliederentscheid abzulehnen. "Dieser Vertrag ist für einen überzeugten Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig", so Bartsch. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition auf Basis des ausgehandelten Vertrags drohten "Jahre des Stillstands", in denen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Eine notwendige Umverteilung in Deutschland werde überhaupt nicht angegangen. In zentralen sozialen Fragen wie Rente und Kinderarmut würden allenfalls "Trostpflästerchen" verteilt.

Die Grünen: Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck lobten die geplante Finanzierung der Bildung. Der Koalitionsvertrag sei aber ein "Frickelwerk" und hinterlasse zu große Leerstellen. "Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor." Außenpolitisch sei fatal, wenn Rüstungsexporte weiter an Kriegsakteure im Jemen geliefert würden.

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Nach Einschätzung des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, enthalte der Koalitionsvertrag einige altbekannte Absichtserklärungen und teils massive Widersprüche in der Digitalstrategie. Die Forderung etwa, dass Bürger über gängige Verschlüsselung mit Behörden kommunizieren können sollen, werde bereits seit mehreren Jahren erhoben. Das sei "alles andere als neu". Zudem gebe es im Digitalisierungskapitel Punkte, die in massivem Widerspruch zu anderen Teilen etwa in Innen- oder Rechtsteil des Vertrags stünden. Zudem sei die "fatalste aller Entscheidungen", dass der Vertrag keinerlei digitalpolitische Kompetenzbündelung vorsehe.

Die AfD: Die AfD stellte vor allem den Christdemokraten ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte Parteichef Alexander Gauland. "Damit Merkel ohne Inhalt an der Spitze bleibt und die Sozialdemokraten dem zustimmen, hat man im Grunde genommen die CDU als Partei aufgegeben." Die CDU sei sozusagen nur noch "eine leere Hülle". Gauland warf der Bundeskanzlerin vor, wichtige Ressorts wie das Arbeits-, das Finanz- und das Außenministerium leichtfertig an die SPD abgegeben zu haben.

Nach Ansicht des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke werden Union und SPD keine vier Jahr regieren. "Ich prognostiziere das Scheitern dieser Apparatschik-Koalition vor Ablauf der Legislatur", erklärte der Politiker in einer Mitteilung. Er warf CDU, CSU und SPD "Raubbau an der Substanz unseres Landes" vor. Der Koalitionsvertrag lasse "antideutsche Verbohrtheit" durchscheinen. Höcke kritisierte in diesem Zusammenhang "noch mehr Windkraftanlagen in Wald und Flur, noch mehr deutsche Steuermilliarden nach Brüssel und noch mehr illegale Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme".

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg sieht in der GroKo "eine Koalition des Stillstands". "Die Wahlversprechen der Koalitionäre wurden auf dem Altar von Macht und Posten geopfert", erklärte er. Die SPD könne sich freuen, dass ihr die Union so viele Zugeständnisse gemacht habe. "Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf, die um ihr Amt zu sichern, die Sozialdemokratisierung der CDU weiter vorantreibt", so Poggenburg weiter.

Die Jusos: Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich auf Twitter "fassungslos" über die Einigung. "#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird", schrieb er. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot - allen voran die Jusos - mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben.

Brüssel: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht in der Neuauflage einer großen Koalition in Berlin eine Chance für Europa. "Die Tatsache, dass wir in Berlin eine stabile, solide, ambitionierte, pro-europäische Regierung haben werden, wird es uns ermöglichen, [...] Entscheidungen über die Eurozone zu treffen", sagte Moscovici.

Hier finden Sie unseren n-tv.de Live-Ticker zum GroKo-Finale.

Quelle: n-tv.de