Politik

Gegen den Strich Der nationalliberale Befreiungsschlag

Der FDP-Landeschef Berlin in Erklärungsnot: Christoph Meyer.

Der FDP-Landeschef Berlin in Erklärungsnot: Christoph Meyer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Mecklenburg-Vorpommern fliegt die FDP jetzt auch in Berlin raus. Die Partei braucht ein neues Profil, das sie wieder attraktiv und wählbar macht. Eine neuer Kurs kann die Liberalen retten, wie Philipp Rösler mit seiner Euroskepsis jüngst beweist.

Die FDP hat zwei Probleme: Das Profil ist zu alt. Die Gesichter sind zu jung. Besonders augenfällig wurde dieses verhängnisvolle Spannungsfeld am Wahlabend nach dem Berliner Urnengang. Die Partei schickte ihren – nach der Niederlage besonders – milchgesichtigen Vorsitzenden bei Günther Jauch an die mediale Front. Und der musste dort eine inhaltliche Position verteidigen, die aus Tagen rührt, da Philipp Rösler und seine Jungliberos noch nicht einmal geboren waren.

Das Mantra der FDP ist nach wie vor die Freiheit. Aber: Freiheit ist inzwischen ein politisches Leistungsversprechen, das angesichts des erreichten hohen Freiheitsgrades im Hinblick auf den persönlichen Lebensstil und der Veränderungen in der Welt beim Wähler schlicht ihren Marktwert verloren hat. Im Lichte permanenter Finanzkrisen, regelmäßiger Terrorakte und gelegentlicher Kernschmelzen und Epidemien steht den Bürgern der Sinn nicht nach Freiheit. Wie der gerade veröffentlichte "Sicherheitsreport 2011" des Allensbach-Instituts zeigt, votieren bei einer Abwägung zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit nur noch 44 Prozent der Bundesbürger für die Freiheit. Bei den über 60-Jährigen (eine wichtige Zielgruppe für die FDP) noch weniger, deren 62 Prozent wollen in erster Linie Sicherheit.

Es gibt Rettung für die FDP

Ist die FDP also am Ende? Nicht unbedingt. Eine Chance gibt es und die Tage vor der Berlin-Wahl deuteten darauf hin, dass einige in der Partei diese Chance nutzen wollen. Röslers unvermittelt heftige Provokation in Sachen "Insolvenz Griechenlands" und Beharren auf dieser Haltung trotz massiven Gegenwindes aus dem Kanzleramt und den Medien macht klar, wohin die Reise der FDP gehen soll.

Euroskeptisch plus marktradikal – so heißt die neue Zauberformel, mit der Rösler und sein Chefideologe Lindner Wähler attrahieren wollen. Wenn das richtig strategisch angepackt wird und nicht wie eine kurzatmige wahltaktische Volte daherkommt (Fukushima-Effekt in Baden-Württemberg!), kann dieser Mix in der Tat die FDP retten.

Die Führungskunst wird sein, einerseits die Kontinuität mit der politischen Vergangenheit und den im politischen Gedächtnis abgespeicherten historischen Leistungen der bundesdeutschen FDP zu sichern, andererseits aber das Neue, nennen wir es Nationalliberale, nach vorn zu schieben.

Alteingesessene werden zum Stolperstein

Stolpersteine auf dem Weg zu neuen Ufern gibt es natürlich genug. Nicht zuletzt die Altvorderen, allen voran Genscher und dessen Post-Epigonen in Ämtern und Mandaten wie Alvaro im Europaparlament oder Hoyer im Außenamt sowie der Einfluss des großen Finanzkapitals auf die Partei. Immerhin sind traditionell Privatbanken und Versicherer die größten Spender.

Prof. Dr. Klaus Schweinsberg

Prof. Dr. Klaus Schweinsberg

Gewiss, am Streit über den neuen Kurs kann die Partei zerbrechen. Sie hat aber auch eine gute Chance, gestärkt als die nationalliberale Kraft daraus hervorzugehen. Fraglich wird allerdings sein, ob Rösler die Früchte seines Werkes dann auch ernten kann. Als Frontmann für einen stramm nationalliberalen Kurs ist er denkbar ungeeignet. Dafür fehlen ihm die Ecken und Kanten.

Prof. Dr. Klaus Schweinsberg ist Gründer des Centrums für Strategie und Höhere Führung und Vorstand der INTES Stiftung für Familienunternehmen. Der Volkswirt und Publizist arbeitet als persönlicher Berater für große Unternehmen und Top-Manager.

Quelle: ntv.de

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