Hollande trifft MerkelDer neue Freund aus Paris kommt
Der französische Präsident Hollande nimmt seine Amtsgeschäfte auf. Noch am selben Tag fliegt er nach Berlin, um Kanzlerin Merkel kennenzulernen. Im Zentrum des Gesprächs dürfte der Fiskalpakt stehen. Merkel versucht offenbar, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Erreicht sie einen Kompromiss mit Hollande, kann Rot-Grün den Fiskalpakt kaum ablehnen.
Der neue französische Präsident François Hollande tritt an diesem Dienstag sein Amt an. Im Elysée-Palast in Paris übergibt das bisherige konservative Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy um 10.00 Uhr die Amtsgeschäfte an seinen sozialistischen Nachfolger. Anschließend will Hollande einen Premierminister ernennen. Als Favorit gilt der Sozialist Jean-Marc Ayrault, ein ausgewiesener Deutschland-Kenner.
Noch am selben Tag fliegt Hollande zum Antrittsbesuch nach Berlin, wo er am Abend von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Bei dem Treffen wird es vor allem um den europäischen Fiskalpakt und Hollandes Forderung nach mehr Wachstumsimpulsen gehen. Bevor sie gemeinsam zu Abend essen, werden beide um etwa 19.45 Uhr vor die Presse treten. Die Begegnung im Kanzleramt soll nach offiziellen Angaben dem "Kennenlernen" dienen.
"Erstes Kennenlern-Treffen"
Beide Seiten waren am Montag darum bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dies sei kein "Gipfel der Entscheidungen, sondern ein erstes Kennenlern-Treffen". Die Begegnung wurde allerdings seit Hollandes Wahlsieg am vorvergangenen Sonntag von beiden Seiten intensiv vorbereitet.
Seibert deutete auch eine mögliche Kompromisslinie im Streit um den Fiskalpakt an. Er sagte, dass die Milliarden aus europäischen Fonds künftig "vielleicht klüger" für das Wachstum eingesetzt werden könnten. Im Interview mit einer französischen Zeitung zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zudem offen dafür, die Rolle der Europäischen Investitionsbank zu überprüfen. Auch SPD und Grüne fordern eine stärkere Rolle der EIB zur Ankurbelung des Wachstums in den Krisenstaaten.
Merkel verschiebt Gespräch mit Opposition
Im Vorfeld des Besuches, gestärkt durch die NRW-Wahl, bekräftigten die deutschen Sozialdemokraten ihre Forderung nach Wachstumsimpulsen. Merkel indes betonte, auch sie sei für Wachstum. Dies dürfe aber nicht zu höheren Belastungen der Haushalte führen.
Merkel kündigte zudem an, erst nach dem informellen EU-Gipfel am 23. Mai in dieser Frage auf die Opposition zuzugehen, deren Zustimmung sie wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit braucht.
Eigentlich will die Koalition den Fiskalpakt gemeinsam mit dem neuen Rettungsschirm ESM am 25. Mai im Bundestag abstimmen lassen. Ursprünglich hatte die Union SPD und Grünen Gespräche bereits in dieser Woche in Aussicht gestellt. Der Ablauf der Termine legt nahe, dass Merkel auf eine Einigung mit Hollande am 23. Mai hofft, der SPD und Grüne sich dann nicht kaum verweigern könnten.
Zeitplan wird eng
Der ESM ist bei der SPD unstrittig, die Sozialdemokraten haben deshalb vorgeschlagen, getrennt abzustimmen. Dies lehnt die Koalition ab. Union und FDP betonen, dass die Solidarität des ESM nur bei gleichzeitiger Verpflichtung zu Sparanstrengungen geleistet werden könne. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten. Wenn der Bundestag darüber nicht am 25. Mai abstimmt, gerät dieser Zeitplan aber in Gefahr, da auch der Bundesrat zustimmen muss. Änderungen am Fiskalpakt sind andererseits ebenso heikel, weil das Vertragswerk bereits von zwei EU-Staaten ratifiziert wurde. Zugestimmt haben dem Pakt mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens alle EU-Staaten.
Für Frankreich wurde das Dokument auf dem EU-Gipfel im März vom bisherigen Präsidenten Sarkozy unterzeichnet. Sein Nachfolger Hollandes hatte im Wahlkampf gefordert, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und mit einer Wachstumskomponente zu verknüpfen. Andererseits hatte der Sozialist angedeutet, dass auch eine Art Zusatzprotokoll oder ein ergänzender Wachstumspakt ausreichen könnte.