Politik

Martin Schulz wird Parlamentspräsident Der neue starke Mann Europas

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Mit Zeigefinger und rheinischem Akzent: Martin Schulz im europäischen Parlament.

(Foto: dpa)

Für übergroßen Respekt vor Regierungschefs ist Martin Schulz nicht bekannt, im Gegenteil: Mit ein paar spitzen Bemerkungen schaffte er es, einen Ausfall des italienischen Ministerpräsidenten zu provozieren. Als Präsident des europäischen Parlaments dürfte er auch Kanzlerin Merkel und Co. gehörig auf die Nerven gehen.

Mit Silvio Berlusconi fängt es an. Es ist der 2. Juli 2003, tags zuvor hat Italien die EU-Präsidentschaft übernommen, der Ministerpräsident hält seine Antrittsrede im europäischen Parlament. Danach stellen die Abgeordneten Fragen, einige nutzen die Gelegenheit, ihre Kritik an Berlusconi und seiner umstrittenen Regierung loszuwerden.

Der Italiener nimmt die Attacken ruhig hin, er lächelt und macht sich Notizen. Nur einer bringt ihn aus der Fassung: der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz. "Herr Schulz", sagt Berlusconi schließlich, "ich kenne in Italien einen Produzenten, der einen Film über Konzentrationslager der Nazis macht. Ich werde Sie für die Rolle eines Kapos vorschlagen. Sie sind dafür wie geschaffen."

Der folgende Eklat macht Schulz mit einem Schlag bekannt. Es war ein Moment, den Schulz sich erarbeitet hatte. Unter den vielen möglichen Vorwürfen fand er Berlusconis wunden Punkt. Er freue sich, sagte Schulz an den Ministerpräsidenten gewandt, "dass Sie heute hier sitzen und ich mit Ihnen diskutieren kann". Das, so fuhr er fort, "verdanken wir nicht zuletzt Nicole Fontaine".

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(Foto: picture alliance / dpa)

Berlusconi verstand die Anspielung sofort. Als er selbst im Europaparlament gesessen hatte, 1999 bis 2001, hatte der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón versucht, seine Immunität aufheben zu lassen. Garzón beschuldigte Berlusconi unter anderem der Steuerhinterziehung, es ging um den Kauf des spanischen Fernsehsenders Telcinco durch Berlusconis Firma Fininvest. Seltsamerweise ging Garzóns Antrag in Straßburg verloren. Woraufhin Schulz der Präsidentin des Europaparlaments, der französischen Konservativen Fontaine, vorwarf, die Anfrage zu verschleppen.

Ganz Europa nimmt Notiz von dem selbstbewussten Parlamentarier mit dem altmodischen Vollbart. Doch zweifellos hätte Schulz es auch ohne Eklat geschafft: Er gilt als "hyperaktiver Arbeitsfanatiker", hat keine Angst vor der Provokation und bringt die Dinge auf den Punkt. An diesem Dienstag dürfte der 56-Jährige zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt werden. Seine Kandidatur folgt einer Absprache zwischen konservativer EVP und Sozialisten nach der Wahl 2009: In der ersten Hälfte der Legislaturperiode führt der Pole Jerzy Buzek das Parlament, danach übernimmt Schulz.

Buchhändler und Bürgermeister

Schulz kommt aus der westdeutschen Provinz, die Bundespolitik hat er in seiner politischen Karriere übersprungen: Aufgewachsen in Eschweiler bei Aachen, ist er bis heute im deutsch-niederländisch-belgischen Grenzgebiet zuhause, in der Kleinstadt Würselen, wo er über zwölf Jahre eine Buchhandlung hatte und von 1987 bis 1998 Bürgermeister war. Auf seine Herkunft ist er hörbar stolz - den rheinischen Zungenschlag unterstreicht er gern mit ausgestrecktem Zeigefinger.

1994 wurde Schulz zum ersten Mal ins Europaparlament gewählt, zeitgleich mit Werner Langen, dem heutigen Chef der CDU/CSU-Gruppe. Schulz sei zwar "ein engagierter Sozialist" - so heißen die Sozialdemokraten im europäischen Parlament -, aber "als Mensch und als Politiker verlässlich", urteilt Langen im Gespräch mit n-tv.de.

Buzek kritisiert Schulz

Der scheidende Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, hatKritik an seinem designierten Nachfolger geübt. Er hoffe, dass Martin Schulzdas Parlament "angemessen und würdig vertreten wird", sagte Buzek der"Welt". Mit Blick auf das Gewicht des europäischen Parlaments sagteBuzek, er habe dieselben Ziele wie Schulz. "Es ist nur die Frage, aufwelche Art und Weise man sie am besten erreicht." Buzek gehört der EVP-Fraktion an, zu der auch die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten gehören.

Überhaupt: Wer sich bei der politischen Konkurrenz nach Schulz erkundigt, hört viel Gutes. "Wir sind sicher nicht in allen Dingen einer Meinung", sagt der deutsche FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, der als Parlamentsvizepräsident kandidiert, "aber es ist gut, mit Kollegen zusammenzuarbeiten, deren Wort noch etwas gilt - bei Martin Schulz weiß ich, wo ich dran bin."

Trotz des Lobes hat Langen ein stilistisches Problem mit Schulz, der seit 2004 Fraktionschef der Sozialisten ist. "Zu behaupten, dass erst mit ihm die Rolle des Parlaments sichtbar würde, ist eine etwas übertriebene Selbsteinschätzung." Es geht um eine Bemerkung im "Spiegel", mit der Schulz in der vergangenen Woche für Kopfschütteln gesorgt hatte. Anders als seine Amtsvorgänger wolle er nicht den "Grüß-August" spielen, hatte er gesagt. Ein typischer Schulz-Satz - der Kollege sei eben "impulsiv und spontan", so Langen.

Deutlich statt diplomatisch

Tatsächlich war Zurückhaltung bislang nicht die Spezialität des Sozialdemokraten. Schulz warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den Deutschen in der Euro-Krise nicht die volle Wahrheit zu sagen, er forderte Eurobonds und ein stärkeres Engagement der EZB. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei dabei, sich "den Staat zu unterwerfen". Schulz mag es lieber deutlich als diplomatisch. Nach dem EU-Gipfel im Dezember äußerte er Zweifel, "ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt".

Und doch: Typisch ist eben auch, dass der Satz mit dem Grüß-August einen Punkt traf. Der Pole Buzek hat es nämlich nicht geschafft, dem neuen Stellenwert des Parlaments zur Geltung zu verhelfen.

Denn seit zwei Jahren, seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, hat das 1952 gegründete Parlament deutlich mehr Rechte. Ohne Zustimmung der Abgeordneten läuft auch im Kampf um die Stabilität des Euro und gegen den zunehmenden Vertrauensverlust bei den Bürgern nichts mehr. Dennoch wird noch immer viel hinter verschlossenen Türen entschieden. "Diese Entwicklung können wir nur im Kampf umkehren", meint Schulz.

Schulz werde "dem Europäischen Parlament eine lautere Stimme geben", sagt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold n-tv.de. Das sei gerade bei den aktuellen Auseinandersetzungen über die Verfassung der EU und der Eurozone wichtig.

Zwei britische Gegenkandidaten treten gegen Schulz an, die Liberale Diana Wallis und der euroskeptische Tory Nirj Deva. Sie dürften keine Chance haben. "Martin Schulz hat wiederholt betont, dass er ein Präsident für das gesamte Europäische Parlament sein möchte", sagt FDP-Mann Alvaro. "Ich habe bisher keinen Grund anzunehmen, dass er diesen Worten nicht auch Taten folgen lassen wird." Giegold sagt, er habe "nach dem Flurfunk" den Eindruck, dass die Mehrheit der Grünen Schulz unterstützen werde. Die Stimmen der EVP sind durch die Absprache zwar nicht sicher, aber wahrscheinlich. Langen jedenfalls sagt, er werde Schulz wählen. Sogar "mit einem guten Gefühl".

Quelle: n-tv.de

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