EU sucht Ausweg aus der Misere"Der zweite China-Schock wird für viele Branchen zur Überlebensfrage"
Von Lea Verstl
ntv bei Google bevorzugenAllen in Brüssel ist klar: Für das Überleben der europäischen Wirtschaft muss die Flut chinesischer Waren eingedämmt werden. Über die Frage nach dem Wie wird beim EU-Gipfel heftig diskutiert. In den Fokus gerät dabei auch das Abschreckungsinstrument, das Merz und Macron vorschlagen.
Friedrich Merz hat es eingesehen: Chinas Exportflut droht, die deutsche Wirtschaft zu ersticken. Über viele Monate hatte sich der Kanzler in Brüssel dagegen gewehrt, einen harten Kurs gegen Peking zu fahren. Doch vor wenigen Tagen vollzog er die komplette Kehrtwende. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug er für die EU eine neue Abschreckungswaffe im Handelskonflikt mit den Chinesen vor, in Brüssel auch "Kill Switch" genannt.
Die Kommission soll demnach Drittstaaten den Zugang zum europäischen Markt sperren dürfen, wenn diese faire Wettbewerbsbedingungen verhindern und somit schwere "Verzerrungen unseres Binnenmarktes" verursachen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden Merz und Macron unter den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre neue "Zweitschlagwaffe" werben. Die Verhandlungen könnten intensiv werden. Schließlich würde sich der Europäische Rat teilweise selbst entmachten - der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommission den "Kill Switch" ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten umlegen kann.
Die neue Abschreckungswaffe ist nicht das einzige Instrument im Handelskonflikt mit Peking, das in Brüssel heiß diskutiert wird. Die Kommission bereitet momentan auch ein Instrument vor, das Unternehmen dazu verpflichten soll, einseitige Abhängigkeiten von Lieferketten in einem Drittstaat zu reduzieren. Zudem entwickelt sie einen Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung von Branchen oder Mitgliedstaaten, die von Handelsmaßnahmen anderer Länder getroffen werden. Kaum ein anderer Gesetzentwurf löst derzeit in Brüssel jedoch so viel Kontroversen aus wie der Industrial Accelerator Act (IAA).
Streit um Herkunftsbezeichnung "Made in EU"
Im Rahmen des IAA sollen laut der Kommission gezielte Anforderungen für das Herkunftsbezeichnung "Made in EU" und CO2-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen sowie für Subventionen eingeführt werden. Der IAA greift demnach für strategisch wichtige Sektoren in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium und Autos. Der Gesetzentwurf zielt vorrangig darauf ab, unabhängiger von China zu werden, indem er öffentliche Aufträge und Fördergelder in ausgewählten Branchen an die europäische Wertschöpfung koppelt.
"Viele Branchen haben sehr spezifische Herausforderungen bei sehr unterschiedlichen Lieferketten und Produktionswegen. Einig sind sie sich in der Analyse, dass der zweite China-Schock zur Überlebensfrage für sie wird. Daher drängen viele Industriezweige und Sektoren darauf, in den Geltungsbereich des IAA aufgenommen zu werden", sagt Anna Cavazzini ntv.de. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses verhandelt den IAA für das EU-Parlament federführend mit. Der sogenannte zweite China-Schock trifft Europas industrielle Kernbranchen. Der erste Schock war die Exportwelle von Billigprodukte in die EU nach Chinas WTO-Beitritt ab 2001; die zweite Welle betrifft nun zunehmend anspruchsvolle Produkte, die Peking früher aus Europa importiert hat.
Das Defizit der EU im Warenhandel mit China lag 2025 bei rund einer Milliarde Euro pro Tag. Die EU kaufte also im vergangenen Jahr im Schnitt täglich für rund eine Milliarde Euro mehr Waren aus China, als sie dorthin verkaufte. Laut einer französischen Studie könnten bis zu 55 Prozent der europäischen Industrieproduktion durch die Konkurrenz chinesischer Anbieter unter Druck geraten. Für Deutschland beziffert die Untersuchung den potenziell bedrohten Anteil sogar auf rund 70 Prozent. Vor diesem Hintergrund klingt die Idee einleuchtend, durch den IAA Waren aus EU-Produktion zu fördern und sich damit gegenüber China wieder einen Vorteil zu verschaffen. In Brüssel ist unter den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten jedoch ein Streit über die Antwort auf die grundlegende Frage entbrannt: Wie soll "Made in EU" definiert werden?
Peking macht Zugeständnis bei Export von Hybridautos
Dabei stehen sich zwei Lager gegenüber: Mitgliedstaaten wie Frankreich, die für eine eng gefasste Definition kämpfen und Drittstaaten nur unter strengen Bedingungen an der Förderung teilhaben lassen wollen, ringen mit Staaten wie Deutschland, die andere Länder einbinden wollen, damit Handelspartner nicht verprellt werden. Rege Diskussionen gibt es auch im Parlament - mehr als 5000 Änderungsanträge zum IAA wurden eingebracht. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Antrag der drei EVP-Abgeordneten Christian Ehler, Angelika Niebler und Jörgen Warborn, die den IAA als Gesamtpaket ablehnten und forderten, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. Cavazzini räumt ein, die "politische Gemengelage" sei "sehr komplex" - die drei EVP-Abgeordneten stünden mit ihrer kompletten Ablehnung jedoch "isoliert" da und müssten sich "gegenüber der Industrie verantworten", die den IAA unterstütze.
Während in Brüssel über die verschiedenen Instrumente diskutiert wird, ist es die Aufgabe von Maroš Šefčovič, den diplomatischen Draht nach Peking aufrechtzuerhalten. Der EU-Handelskommissar traf seinen chinesischen Amtskollegen Wang Wentao Anfang Oktober, um den Handelskonflikt nicht zu einem Krieg ausarten zu lassen. Dabei konnte Šefčovič der chinesischen Seite einige Zugeständnisse entlocken, etwa eine Deckelung beim Export chinesischer Hybridautos in die EU auf 350.000 Fahrzeuge pro Jahr. Diesen ersten Kompromiss hält die Bundesregierung allerdings für unzureichend. Die Vereinbarung sei ein "positives Signal", sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag. "Das löst natürlich noch nicht das Problem des riesigen Handelsdefizits, das wir mit der Volksrepublik China haben, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung."
Als Verhandlungsergebnis konnte Šefčovič eine gemeinsame Erklärung vorweisen, wonach China sich auch verpflichtet, Zölle auf einige EU-Produkte zu senken sowie "die Genehmigung von Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete für die EU zu erleichtern". Seltene Erden sind wichtige Rohstoffe für viele grüne Technologien und Elektronikprodukte - etwa für Magnete in Elektromotoren, Windkraftanlagen und Smartphones. China dominiert die Förderung Seltener Erden weltweit und besitzt bei deren Verarbeitung nahezu eine Monopolstellung. Wie groß Pekings Druckmittel ist, zeigte sich 2025: Verzögerte Exportlizenzen für Seltene Erden und Magnete brachten Produktionslinien europäischer Autozulieferer zum Stillstand. Brüssel musste bei der chinesischen Führung auf eine beschleunigte Freigabe drängen.
"Šefčovič kauft sich durch die Verhandlungen Zeit"
Hat Šefčovič also zumindest bei diesem bedeutenden Thema einen entscheidenden Fortschritt erzielt? Daran glaubt Engin Eroglu nicht. Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments sagt ntv.de, er halte die chinesischen Konzessionen für "Lippenbekenntnisse". Dieselben Verhandlungsergebnisse hätten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António bereits bei einem Gipfel im vergangenen Sommer erzielt. Neu sei einzig die Deckelung des Exports chinesischer Hybridautos, diese seien jedoch aufgrund des Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 sowieso verboten. "Am Ende hat Šefčovič sich durch die Verhandlungen Zeit gekauft. Das ist ein Erfolg. Aber ich fürchte, dass die Europäische Union diese Zeit erneut vertrödelt und von Wahl zu Wahl arbeitet, statt die notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit anzugehen", so der EU-Abgeordnete der Freien Wähler.
Nicht nur die Verhandlungen über den IAA, sondern auch jene über den "Kill Switch" würden hohes Konfliktpotenzial bergen. Kurz vor dem Gipfel hätten einige Mitgliedstaaten angekündigt, die Zustimmung zu dem Abschreckungsinstrument von Merz und Macron als Verhandlungsmasse zu nutzen, um ihre Vorstellungen vom nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 durchzusetzen.