Der Streit über den Umgang mit der Partei Die Linke und einen angeblichen Linksruck der SPD hat an Schärfe zugenommen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf der SPD vor, sie habe den Aufstieg der Linkspartei im Westen beschleunigt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wies die Kritik zurück. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der Linken verantwortlich.

Nach Kauders Worten übt die Partei Die Linke "Druck auf die SPD aus, so dass sie indirekt schon an der Bundespolitik beteiligt ist". Er forderte die Sozialdemokraten auf, sich klar von der Linken abzugrenzen. "Diese klare Aussage höre ich von der SPD nicht." Wer dies nicht tue, "muss damit rechnen, dass sie weiter vorankommt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Steinmeier warf der Union vor, sie versuche, einen Linksruck der SPD herbeizureden. "Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft, und da wird sie auch bleiben", sagte er dem "Focus". Koalitionen mit der Linken lehnte Steinmeier ab. "Mit einer Chaostruppe kann es keine stabile Regierung geben." Die Kritik von Kanzlerin Merkel, die SPD versage im Kampf gegen die Partei, wies der SPD-Vize zurück.

Die SPD soll's richten

Nach Ansicht Wowereits hat Merkel den Linkstrend in der deutschen Politik ausgelöst. "Wenn es eine Trendsetterin für einen Linksruck in Deutschland gibt, dann ist es die Bundeskanzlerin", sagte er der "Berliner Zeitung". Wowereit wies Merkels Ansinnen zurück, es sei Aufgabe der SPD, die Linke-Partei klein zu halten. "Es ist Aufgabe der SPD, alle anderen Parteien klein zu halten. Auch die CDU."

Kauder riet der Union, die Linke-Partei nicht zu verteufeln. "Wir müssen die Linken inhaltlich stellen und deutlich machen, dass sie mit ungedeckten Schecks handeln." Die Sorgen der Menschen, die hinter dem Erfolg der Linken stünden, müsse man "ernst nehmen". Dies forderte auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. Die CSU müsse sich daher Themen wie Mindestlöhnen und Managergehältern annehmen, sagte er der Zeitung "Die Welt". Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und den Grünen lehnte Beckstein ab.

Westerwelle für "Jamaika"

FDP-Chef Guido Westerwelle schloss dagegen in Hessen eine "Jamaika"-Koalition nicht aus. Den Regierungsauftrag dort habe nicht Rot-Grün, sondern die bürgerliche Mitte. "Wenn das die Grünen einsehen und eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP unterstützen wollen, dann werden sie den hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn auch erreichen", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Thema Gewalt ist unpopulär

Für Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gehört das Thema Ausländerkriminalität in den Wahlkampf. Wo Ängste der Bevölkerung vorhanden seien, "müssen sie selbstverständlich benannt werden", sagte Milbradt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zur Diskussion um den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Anders als Koch will sich die Hamburger CDU zur Bürgerschaftswahl in zwei Wochen wirtschafts- und familienpolitisch profilieren. Der Zeitung zufolge wird das Thema Gewalt und Kriminalität in der "Hamburger Erklärung", die das CDU-Präsidium am Montag beschließen will, nur noch ganz am Ende mit zwei Sätzen erwähnt.