Vor der Abstimmung des Bundestages über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass die Abgeordneten das Rettungspaket stoppen. Doch die Annahme durch den Bundestag gilt als sicher, CSU-Chef Seehofer wünscht sich trotzdem, dass die Koalition das Ergebnis aus eigener Kraft schafft.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält es für wichtig, dass die Regierungskoalition bei der Abstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland am Montag eine eigene Mehrheit zustande bringt. "Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Zuvor hatte Seehofer betont, die CSU werde dem Paket zustimmen - allerdings sollten die finanziellen Hilfen auf ein Sonderkonto fließen und immer nur in dem Umfang ausbezahlt werden, wie Griechenland seine Zusagen rechtlich verbindlich umgesetzt habe. Der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler will allerdings mit Nein stimmen.

Wegen der höheren Risiken, die Deutschland für Hilfen an andere Euroländer eingeht, gibt es vor allem in den Fraktionen von Union und FDP Unmut. Mehrere Abgeordnete haben angekündigt, das Rettungspaket für Griechenland abzulehnen.

Die Zustimmung des Bundestages gilt aber als sicher, weil Sozialdemokraten und Grüne ihre Unterstützung signalisiert haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, dass seine Fraktion mit großer Mehrheit zustimmen werde. "Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte unabsehbare Folgen."    

Kein Freibrief für Erweiterung

Zugleich machte Bayerns Ministerpräsident Seehofer deutlich, dass die CSU mit der von der G-20-Gruppe geforderten Erhöhung des Rettungsschirms ESM Schwierigkeiten habe. Für eine mögliche Kombination der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM gebe es "von der CSU keinen Freibrief".

Politik 24.02.12

Vor der Griechenland-Abstimmung Schäuble: Weitere Hilfen möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine am Freitag vorerst offen gelassen. Bis Ende März soll aber geprüft werden, ob durch eine Zusammenführung von EFSF und ESM die Ausleihkapazität der Rettungsschirme erhöht werden könnte. Der "Focus" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, die 500 Milliarden Euro des ab Sommer geplanten ESM sollten um nicht verbrauchte 250 Milliarden Euro aus dem EFSF aufgestockt werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der "Welt am Sonntag", der Bundestag werde dem Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM schwerlich zustimmen, wenn die Höhe nicht abschließend geklärt sei. "Im Übrigen ist es unstreitig, dass wir auch zum ESM wieder ein parlamentarisches Begleitgesetz beschließen werden, das jedes neue Hilfspaket, jede Kapitalerhöhung an die vorherige Zustimmung des Bundestages binden wird", sagte der CDU-Politiker.        

Deutsche wollen Ablehnung

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge vom Bundestag eine Ablehnung des neuen Hilfspaketes für Griechenland. Auf die Frage, ob das Parlament dem Programm zustimmen solle, antworteten nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 62 Prozent mit Nein. Nur 33 Prozent sprachen sich dafür aus.

Knapp zwei Drittel sind demnach überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite gerettet werden kann. An eine Rettung glaubten 31 Prozent der Befragten.