Die Schweiz und Deutschland unterzeichnen das Zusatzpapier über die Nachbesteuerung deutscher Vermögen - bis zu 41 Prozent. Doch noch können die Sünder sich zurücklehnen, denn die Opposition will das Abkommen blockieren. "Herr Schäuble will systematische Steuerhinterziehung legitimieren", kritisiert SPD-Chef Gabriel.

Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz soll etwas höher als ursprünglich vereinbart besteuert werden. Ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Eidgenossenschaft sieht eine pauschale Abgabe von 21 bis 41 Prozent auf die nicht gemeldeten Guthaben deutscher Steuerpflichtiger vor. Zudem werden Erbschaften nun in das umstrittene Steuerabkommen aufgenommen. Deutschland und die Schweiz unterzeichnete die nach Kritik von der deutschen Opposition ausgearbeitete Zusatzvereinbarung in Bern.

Zuvor war eine pauschale Steuer von 19 bis 34 Prozent geplant gewesen. Diese Abgabe auf das gesamte Kapital fällt zum 1. Januar 2013 einmalig an und soll dem Staat rund zehn Milliarden Euro bringen. Künftig müssen die Schweizer Banken dann Steuern auf die Kapitalerträge in Höhe der deutschen Abgeltungssteuer und des Solidaritätszuschlages - also 26,4 Prozent - direkt an den Fiskus abführen.

Das ursprüngliche Abkommen war bereits im August 2011 geschlossenen worden, ist aber bislang nicht in Kraft, weil der Bundesrat noch zustimmen muss. Ungeachtet der Nachbesserungen wollen die rot-grün regierten deutschen Bundesländer gegen die Regelung votieren und könnten es damit blockieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte unmittelbar nach der Unterzeichnung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Herr Schäuble will systematische Steuerhinterziehung legitimieren", so Gabriel. Die einkalkulierten 10 Milliarden Euro Einnahmen durch die Nachbesteuerung würden nicht erzielt, da die Schlupflöcher viel zu groß seien.

SPD fordert Ermittlungen

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid gibt auch dem nachgebesserten Steuerabkommen mit der Schweiz keine Mehrheitschance. "Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt", sagte der SPD-Politiker. Die Schweiz habe sich zwar bewegt, aber zu wenig. Da seien sich die von SPD und Grünen regierten Länder einig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er forderte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. "Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde." Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor, so der SPD-Chef weiter.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte die Haftbefehle, die vergangene Woche von der Schweizer Staatsanwaltschaft gegen drei Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden, "alles andere als erfreulich". Er stehe ohne jede Abstriche hinter den Steuerbeamten, die von der Schweiz der Wirtschaftsspionage verdächtigt werden. Die Vorwürfe der Schweizer Staatsanwaltschaft seien "ziemlich dünn begründet".

"Es fehlt Anstand, Maß und Charakter"

Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, warf der Bundesregierung vor, mit dem Steuerabkommen Kriminelle zu schonen, die drei Steuerfahnder aus NRW aber alleinzulassen. Dies sei "ungeheuerlich", sagte er "Handelsblatt Online". "Hier fehlt dieser Regierung Anstand, Maß und Charakter."

Die Finanzbeamten aus NRW sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, die Daten nicht einfach nur angekauft, sondern den Lieferanten aktiv zur Beschaffung dieser Informationen mit illegalen Mitteln bei der Bank Credit Suisse angestiftet zu haben.