Politik

Rückendeckung für Böhmermann Deutsche widersprechen Merkel

b56a3c182ebe39068502dd31fd893aa4.jpg

Die Bundesregierung will Paragraf 103 des Strafgesetzbuches als Reaktion auf den Fall Böhmermann bis 2018 abschaffen.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Die Kanzlerin will die Justiz entscheiden lassen, ob das Schmähgedicht von Jan Böhmermann eine plumpe Beleidigung oder doch Satire ist. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung glauben, dass Merkel damit einen Fehler begeht.

Die Mehrheit der Deutschen hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann für falsch. In einer Umfrage des Forschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 66 Prozent der Befragten gegen die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann aus. Nur 22 Prozent hielten den Beschluss für richtig, 12 Prozent waren unentschieden.

Die Ablehnung von Merkels Entscheidung ist dabei in der Union mit 62 Prozent fast genauso hoch wie in der SPD mit 63 Prozent. Die Zustimmung lag bei den SPD-Wählern bei 26 Prozent und bei CDU/CSU bei 29 Prozent. Emnid hatte am Freitag 500 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.

Vierwöchige Sendepause

Aufgrund der Ermittlungen hatte Böhmermann am Samstag eine "kleine Fernsehpause" angekündigt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er, es gebe "möglicherweise bedeutsamere Themen als die Diskussion um ein in einer Satire-Sendung vorgetragenes Gedicht". Er wolle der Öffentlichkeit und dem Internet die Gelegenheit geben, sich "mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla" konzentrieren zu können.

Laut ZDF sollen in den nächsten vier Wochen, bis zum 12. Mai, keine neuen Ausgaben von Böhmermanns Sendung "Neo Magazin Royale" produziert werden. Der Sender sicherte dem Moderator gleichzeitig volle Unterstützung für die juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu.

Merkel hatte am Freitag dem Ersuchen der türkischen Regierung stattgegeben, gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches zu ermitteln. Gleichzeitig kündigte Merkel die Abschaffung des Paragrafen bis 2018 an.

Merkels Besuch in der Türkei

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Bild am Sonntag", seine Partei werde bereits in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Er forderte Merkel außerdem auf, sich während ihrer anstehenden Türkei-Reise auch mit Oppositionsvertretern und kritischen Journalisten zu treffen. "Die Visite der Kanzlerin darf keine peinliche Entschuldigungsfahrt werden."

Ähnliche Worte kommen aus der Linkspartei. Merkel müsse "die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Kurden sowie die problematischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ansprechen", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.

Merkel reist am 23. April in die Türkei. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans wird sie ins südtürkische Gaziantep fahren. Nahe der Stadt in der Grenzregion zu Syrien liegt das Flüchtlingslager Kilis.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/rts

Mehr zum Thema