Politik

Beistand für Polen und Litauen Deutscher Botschafter verlässt Belarus

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Huterer soll in Berlin Gespräche führen - aber es geht auch wohl darum, ein Zeichen zu setzen.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Nach seinen Amtskollegen aus Polen und Litauen verlässt nun auch der deutsche Botschafter Belarus. Offiziell heißt es, er solle Gespräche in Berlin führen. Doch dahinter steckt etwas anderes.

Der deutsche Botschafter in Belarus, Manfred Huterer, hat das Land vorübergehend verlassen. Er sei ausgereist, "um Gespräche in Berlin zu führen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach will die Bundesregierung sich so mit Polen und Litauen solidarisch zeigen, die ihre Botschafter bereits aus der belarussischen Hauptstadt Minsk abgezogen haben.

Zuvor hatte die Führung in Minsk verlangt, dass beide Länder ihr diplomatisches Personal in Belarus stark reduzieren. "Unser Ziel ist es, den diplomatischen Kontakt maximal aufrechtzuerhalten", sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius. Diese Botschaft habe man auch der belarussischen Seite vermittelt, mit der man übereingekommen sei, dass eine zeitweise Abwesenheit der Botschafter helfen könne, die Spannungen zu reduzieren. Sollte Belarus weiterhin auf der Reduzierung des Botschaftspersonals bestehen, werde man mit einem ähnlichen Schritt reagieren, heißt es in dem Statement des Außenministeriums.

Die EU-Mitglieder Polen und Litauen sind Nachbarländer von Belarus und haben zuletzt viele Oppositionelle von dort aufgenommen. So floh die Oppositionsführerin Tichanowskaja nach Litauen. Lukaschenko hat Polen und Litauen mehrfach beschuldigt, die Proteste anzufachen. Die EU hatte vor einer Woche Strafmaßnahmen gegen 40 Verantwortliche für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten in Belarus in Kraft gesetzt. Darunter sind neben Innenminister Juri Karaeu Vertreter der Wahlkommission und der Sicherheitskräfte, nicht aber Präsident Lukaschenko. Die USA verhängten Sanktionen gegen acht Regierungs- und Behördenvertreter des Landes.

In Belarus gehen die Menschen seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August regelmäßig gegen Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin, die an diesem Dienstag Berlin besuchte. Sie warb um breite Unterstützung für die Protestbewegung in ihrem Heimatland. "Wir brauchen Vermittlung, um einen Dialog zu starten" mit der Staatsführung von Lukaschenko, sagte sie. Dabei hoffe sie auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich bin sicher, in dieser Situation wird sie extrem hilfreich sein."

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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