Politik

Opposition wählt Regierungschef Deutscher könnte Syrien führen

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Karsli hatte im April 2002 der israelischen Regierung vorgeworfen, mit "Nazimethoden" gegen die Palästinenser vorzugehen.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Nach mehreren vergeblichen Anläufen will die syrische Opposition nun doch eine Übergangsregierung wählen. Bei einem Oppositionstreffen in der Türkei stellten sich die Kandidaten vor. Einer von ihnen ist ein ehemaliger Abgeordneter aus NRW mit unrühmlicher Vergangenheit.

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Hier soll bis Dienstag der Chef der syrischen Übergangsregierung gewählt werden.

(Foto: REUTERS)

Nach monatelangem Gezerre ist die syrische Opposition in Istanbul zusammengekommen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Die sogenannte Nationale Syrische Koalition will dabei einen von elf Kandidaten zum Regierungschef wählen. Nur neun davon sind namentlich bekannt. Zwei Kandidaten halten sich nach Angaben aus Delegationskreisen derzeit in Syrien auf und wollen aus Sicherheitsgründen ihre Namen nicht nennen.

Einer der bekannten Kandidaten ist Jamal Karsli, ehemaliger Abgeordneter des Düsseldorfer Landtages und früheres Mitglied der Grünen. Nach scharfer Kritik an Israel war der gebürtige Syrer bei der Partei wegen antisemitischer Äußerungen in Ungnade gefallen. 2002 kam er einem Parteiausschluss zuvor und verließ die Grünen. Anschließend wollte er der FDP beitreten, die das ablehnte. Karsli hatte der israelischen Regierung vorgeworfen, mit "Nazimethoden" gegen die Palästinenser vorzugehen. Daraufhin warf ihm der Zentralrat der Juden in Deutschland vor, "antisemitische Verschwörungstheorien" zu verbreiten. Karsi wollte gegen diese Behauptung gerichtlich zu Felde ziehen. Das Düsseldorfer Landgericht wies Karslis Klage schließlich zurück. 

Karsli werden bei der Wahl zum Chef der Übergangsregierung nur Außenseiterchancen eingeräumt. Als Favoriten gelten derzeit der Wirtschaftsexperte Osama al-Kadi, der frühere Landwirtschaftsminister Asaad Mustafa und der IT-Fachmann Ghassan Hitto, der sich in den vergangenen Monaten bei der Organisation von Hilfslieferungen Respekt erworben hatte.

Entscheidung fällt wohl am Dienstag

Der Dissident Michel Kilo sagte, die Abstimmung werde wahrscheinlich an diesem Dienstag stattfinden. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen erhalte, werde es eine Stichwahl zwischen den drei Bestplatzierten geben.

Die Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten lange darüber gestritten, wann der richtige Zeitpunkt für die Bildung einer eigenen Regierung gekommen sei. Die Regierung wird ihren Angaben zufolge die Aufgabe haben, in den "befreiten Gebieten" Plünderungen und Selbstjustiz zu verhindern. Außerdem soll sie Anlaufstelle für die Staaten sein, die der Opposition Geld, Hilfsgüter oder Waffen zur Verfügung stellen wollen. Der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee, General Salim Idriss, sagte vor der Presse in Istanbul: "Die Übergangsregierung wird die einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes sein." Er hoffe, dass die EU-Staaten demnächst Waffenlieferungen an die Opposition beschließt.

Massenproteste begannen vor zwei Jahren

Der Montag war für die Regimegegner ein historisches Datum. Am 18. März 2011 hatte es in der Provinz Daraa die ersten Massenproteste gegen Assad gegeben. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte, sie habe seither 59.584 Tote gezählt. Die Dunkelziffer und die Zahl der Verschwundenen seien jedoch hoch, so dass die Zahl insgesamt wohl bei über 72.000 liegen dürfte. Regimegegner zählten allein am Montag landesweit 45 Tote.

Mehrere Studenten wurden am Montag nach Angabe von Aktivisten in der Wohnanlage der Universität von Damaskus festgenommen, nachdem dort regimekritische Flugblätter verteilt worden waren. Am Vortag hatten Kritiker des Regimes von Präsident Baschar al-Assad mitgeteilt, die Studentin Rehab Mohammed al-Allawi sei in einem Gefängnis der Sicherheitskräfte zu Tode gefoltert worden. Wie die regimekritische Website "All4Syria" meldete, gab es auch in der Abderrahman-Al-Kawakibi-Oberschule im Stadtteil Al-Midan Festnahmen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa