Politik
"Ehrlich gesagt, das Treffen mit Putin könnte das leichteste sein", sagte US-Präsident Trump mit Blick auf den Nato-Gipfel am Mittwoch in Brüssel und seine anschließende Audienz mit Russlands Präsidenten.
"Ehrlich gesagt, das Treffen mit Putin könnte das leichteste sein", sagte US-Präsident Trump mit Blick auf den Nato-Gipfel am Mittwoch in Brüssel und seine anschließende Audienz mit Russlands Präsidenten.(Foto: AP)
Dienstag, 10. Juli 2018

Nato-Gipfel in Brüssel: Deutschland bringt Trump in Rage

Von Issio Ehrich

Die Bundesrepublik ist noch immer weit davon entfernt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. Berlin lässt es auf dem Gipfel der Militärallianz in Brüssel trotzdem noch auf eine weitere Provokation ankommen. Wie reagiert US-Präsident Trump?

Deutschland ist schon eine ausgesprochen beliebte Zielscheibe für Donald Trump. Doch der Nato-Gipfel in Brüssel an diesem Mittwoch und Donnerstag dürfte dem US-Präsidenten noch mehr Munition liefern.

Schon Tage vor dem Gipfel twitterte Trump: "Das ist nicht fair, das ist nicht akzeptabel. Deutschland ist bei einem Prozent, die USA bei vier Prozent." Trump spricht über den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt und kritisiert insbesondere die deutsche Sparsamkeit. "Die müssen viel mehr machen", schreibt er. Die Allianz hatte sich 2014 darauf geeinigt, dass alle Mitgliedstaaten diesen Wert binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent drücken.

Nur Stunden vor dem Auftakt des Gipfels in Brüssel veröffentlicht die Nato dann ihre Schätzungen für die Verteidigungsausgaben für dieses Jahr: Die Bundesrepublik stagniert bei 1,24 Prozent. Eine Steilvorlage für Trump. Von den Staaten, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen, gibt es neben Deutschland mit Italien und Kanada nur zwei weitere, die ihren Wert nicht erhöht haben. Und das ist nicht die einzige Nachricht, die Trump in Rage bringen dürte. Deutschland will sich nicht an einer geplanten Ausbildungsmission der irakischen Armee beteiligen, die in Brüssel beschlossen werden soll. Dabei ist der Einsatz besonders Trump wichtig, weil er dem Anti-Terror-Kampf im Irak dient, der für die USA eine besondere Bedeutung hat. Ist das eine Provokation zu viel?

Zwei-Prozent-Ziel ist "Zahlen-Fetisch"

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, versucht im Gespräch mit n-tv.de zu erklären, warum Trump keinen Grund habe, in Rage zu geraten. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nennt Schmid einen "Zahlen-Fetisch". Sonderlich aussagekräftig ist der Wert tatsächlich nicht. Denn wer denkt, dass Berlin nicht mehr für die Verteidigung ausgibt, irrt. Gekoppelt an das Bruttoinlandsprodukt, hängt der Wert stark vom wirtschaftlichen Wachstum eines Landes ab. Dieser war in Deutschland zuletzt größer als der Anstieg bei den Verteidigungsausgaben. Effektiv gab Berlin 2017 mit 37 Milliarden Euro knapp zwei Milliarden Euro mehr für Verteidigung aus als im Vorjahr. 2018 kommen nach dem Finanzrahmen der Bundesregierung weitere 1,5 Milliarden Euro hinzu. 2021 sollen demnach 42 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitstehen. Schmid kritisiert überdies, dass die Bundeswehr derzeit kaum in der Lage sei, mehr Geld sinnvoll einzusetzen. "Das Verteidigungsministerium hat uns da bisher keinen Weg aufzeigen können, wie sich das umsetzen lässt."

Der SPD-Politiker bestätigt zwar, dass seine Partei sich gegen eine Beteiligung an der Irak-Mission gestellt hat. Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet. Schmid sieht darin aber keine zusätzliche Provokation. Er verweist auf Frankreich, das etwa den Afghanistaneinsatz der Nato unterstützt, selbst aber keine Soldaten entsendet. So sei es nun auch mit Deutschland und dem Irak. Außerdem seien Deutschlands Leistungen als Truppensteller durchaus vorzeigbar. Mit knapp einem Prozent der eigenen Streitkräfte im aktiven Einsatz gehört die Bundesrepublik bei dieser Quote tatsächlich zu den Spitzenreitern unter den Mitgliedstaaten. Ähnliches gilt für die verhältnismäßigen Ausgaben für Entwicklungshilfe.

Trump bevorzugt Treffen mit Putin

Mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga ist Deutschland bereits im Irak aktiv. Der "Spiegel" berichtete zudem, dass Berlin paradoxerweise einen weiteren eigenen Ausbildungseinsatz im Irak anstrebt, nur nicht mit der Nato. Schmid sprach nun davon, dass sich die irakische Regierung noch nicht einmal richtig konstituiert hätte und es besser wäre, auf eine offizielle Einladung zu warten. Außerdem hält er eine Ausbildung irakischer Kräfte zum Beispiel in Deutschland statt im gefährlichen Irak für wesentlich effizienter.

Ob derlei Erklärungen Trump besänftigen können? Ungewiss. Schmids Argument, dass die Bundeswehr angesichts ihres Zustands nicht in immer mehr Einsätze geschickt werden könne, wenn ältere Missionen nicht auch mal beendet werden, dürfte den US-Präsidenten vielleicht aber eher weiter anstacheln. Letztlich bestätigt das ja seine Sichtweise, dass Europa und insbesondere Deutschland sich in der Nato zu sehr auf die Stärke der USA verlassen.

Trumps Tweets kurz vor seinem Abflug nach Europa lassen schon erahnen, wie streitlustig er ist. Als wären die USA schon kein Mitglied der Allianz mehr, schrieb der Präsident: "Nato-Staaten müssen MEHR zahlen, die Vereinigten Staaten müssen WENIGER zahlen. Sehr unfair." Außerdem ließ er seine Verbündeten in Europa wissen, dass er das Treffen mit ihnen als schwieriger einschätzt als seine Audienz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein paar Tage später. Traditionell sind Nato-Gipfel eigentlich die Gelegenheit für die Mitgliedstaaten, ihre uneingeschränkte Geschlossenheit zu demonstrieren - um Russland abzuschrecken. Nicht andersherum.

Quelle: n-tv.de