Wenige Wochen vor der Unabhängigkeit des Südsudan beschließt die Bundesregierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu dem neuen Staat in Afrika. Deutschland werde die Republik Südsudan nach der Unabhängigkeit am 9. Juli völkerrechtlich anerkennen und in der Hauptstadt Juba eine Botschaft eröffnen, kündigt das Bundeskabinett an.

Das Bundeskabinett will Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Die völkerrechtliche Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sollten wirksam werden, wenn sich das Land wie geplant am 9. Juli für unabhängig erkläre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland und die EU-Partner wollten mit der zügigen Anerkennung einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Die Bevölkerung im Südsudan hatte sich im Januar in einem Referendum für die Abspaltung ausgesprochen.

Wenn Deutschland im Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehabe, solle dieser eine Resolution verabschieden, die die Aufnahme des neuen Landes in die Vereinten Nationen vorschlage, sagte der Regierungssprecher. Das Bundeskabinett hat auch ein neues Afrika-Konzept gebilligt, das intensive Beziehungen zu dem Kontinent vorsieht.

Außenminister Guido Westerwelle musste seinen Besuch in den Sudan und den Südsudan absagen. Die Aschewolke eines ausgebrochenen Vulkans in Eritrea sorgt bereits seit mehreren Tagen für erhebliche Behinderungen im Flugbetrieb über Afrika.

Abspaltung bringt Unruhe

Im Grenzgebiet zwischen beiden Staaten kommt es seit Tagen zu schweren Kämpfen, weil die sudanesische Regierung gegen Sympathisanten der Abspaltung vorgeht. Nach Angaben der Vereinten Nationen gefährden die seit einer Woche anhaltenden Luftangriffe mittlerweile die Versorgung der Bevölkerung in der zum Nordsudan gehörenden Provinz Süd-Kordofan. Die Region Süd-Kordofan grenzt an den Südsudan und ist die ölreichste Region Nordsudans.

Angesichts der Kämpfe im Südsudan rief US-Präsident Barack Obama zu einem Ende der Gewalt auf. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte Obama dem US-Auslandsradio Voice of America. Die Führungen des Sudan und des Südsudan müssten eine weitere Eskalation verhindern. Bei Gefechten und Angriffen von Aufständischen starben binnen einer Woche im Südsudan mindestens hundert Menschen. Im Bundesstaat Warrap kamen allein am Montag 29 Menschen bei einem Angriff der Rebellengruppe des abtrünnigen Generals Peter Gadet ums Leben.