Deutschland und die EU sehen sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Doch die neu proklamierte Zielsetzung innerhalb der Europäische Union bietet auch Schlupflöcher.

Die Bundesregierung will bis 2030 die deutschen Treibhausgase aus Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Müllentsorgung um 38 Prozent senken. Auf dieses Klimaziel hat sich Deutschland in der Europäischen Union festgelegt. Der Wert der Ausstöße würde damit unter den von 2005 sinken. Die Vereinbarung ist Teil der EU-Lastenteilung beim Klimaschutz, die die Umweltminister bei einem Treffen in Luxemburg billigten.

Kritik kommt allerdings aus dem Lager der Umweltschützer, die auf Nachverhandlungen setzen. Sie sehen die Reduzierung der Klimagase zwischen den EU-Ländern ungerecht verteilt und pochen auf die Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015. Dabei sollen starke Wirtschaftsnationen in der EU mehr tun als schwächere: Luxemburg und Schweden übernehmen mit einem Minus von 40 Prozent am meisten, Deutschland liegt mit minus 38 Prozent immer noch in der Spitzengruppe. Ärmere EU-Länder wie Rumänien oder Bulgarien müssen kaum oder gar keine Treibhausgase einsparen.

Umweltministerin Barbara Hendricks bekräftigte ihren Appell an die künftige Bundesregierung, beim Klimaschutz nachzusteuern. Nötig sei eine echte Verkehrswende, aber auch weitere Maßnahmen im Agrarsektor und beim Gebäudebestand. Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, die Ziele für 2020 zu schaffen - denn das sei die Voraussetzung für das Erreichen der Ziele 2030.

Vereinbarung mit Schlupflöchern

Ihr Ministerium hatte zuletzt berechnet, dass Deutschland nach jetzigem Stand sein selbst gestecktes Klimaziel für 2020 ohne zusätzliche Anstrengungen verfehlen wird. Allerdings ist dieses nationale Ziel viel ehrgeiziger als die verbindlichen Zusagen auf EU-Ebene bis 2020, die Deutschland aller Voraussicht nach schaffen wird.

Die neue Vereinbarung zur EU-Lastenteilung für die Jahre 2021 bis 2030 nannte die Umweltorganisation WWF "auf den ersten Blick positiv". Doch kritisieren die Umweltschützer Schlupflöcher. So könnten die EU-Staaten 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus starten und so die prozentualen Ziele leichter erreichen oder sich Zertifikate zum Beispiel aus der Waldnutzung anrechnen lassen. Die vielen Lücken könnten dazu führen, dass Deutschland statt 38 Prozent Minderung bei den Klimagasen nur 34 erbringen müsse, monierte der WWF.