Mit breiter Mehrheit stimmt der Bundestag dem Einsatz von bis zu 400 deutschen Soldaten in der Türkei zu. Für das Mandat votieren 461 Abgeordnete bei 86 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Die Linke lehnt den Einsatz ab.

Die Bundeswehr wird zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei deutschen "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln mit insgesamt bis zu 400 Soldaten. Die Bundeswehr soll dabei helfen, den Nato-Partner vor möglichen Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Außer Deutschland sind bei dem Einsatz auch die USA und die Niederlande dabei.

Im Bundestag stimmten 461 von 555 Abgeordneten für die neue Mission. Es gab 86 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Nur die Linkspartei hatte geschlossen Ablehnung angekündigt. Fraktionschef Gysi sprach von einem "Einmarsch in den Nahen Osten". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, bei dem Einsatz handele es sich um eine "rein defensive Maßnahme". "Für uns ist selbstverständlich, dass wir unserem Partner und Verbündeten Türkei im Nato-Rahmen helfen, sich gegen eine äußere Bedrohung zu schützen."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Ich bedanke mich beim Bundestag für die schnelle Beratung und die breite Zustimmung für das Mandat." Die Türkei hatte die Nato erst im November offiziell um Beistand gebeten.

Der Einsatz soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa hundert Kilometer von der Grenze entfernt. Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen.

Im Zuge des Bürgerkriegs waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen. Im Grenzgebiet gehen Soldaten Assads gegen Rebellen vor. Besondere Sorge bereiten der Türkei die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee.

Niederlande schickt auch Batterien

Neben Deutschland beteiligen sich auch die USA und die Niederlande an dem NATO-Einsatz. Nur diese drei Bündnis-Länder verfügen über Patriots des modernsten Typs. US-Verteidigungsminister Leon Panetta unterzeichnete nach Angaben seines Sprechers den Stationierungsbefehl. "Wir gehen davon aus, dass sie in den nächsten Wochen stationiert werden", sagte er bei einem Besuch Panettas auf dem südtürkischen Stützpunkt Incirlik.

Die niederländische Regierung hatte ebenfalls vor einigen Tagen grünes Licht für den Einsatz gegeben. Sie will zwei Batterien des Systems sowie bis zu 360 Soldaten zum Schutz der Türkei abstellen. Die NATO hatte die Patriot-Stationierung Anfang Dezember beschlossen, nachdem im Zuge des innersyrischen Konflikts wiederholt syrische Granaten in der Türkei eingeschlagen waren.

Der Bundeswehrverband äußerte Bedenken wegen des aus seiner Sicht nicht ausreichenden Schutzes der deutschen Soldaten gegen den Einsatz von chemischen Waffen. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte der "Welt", er hätte sich gewünscht, "dass ein Anteil für den ABC-Schutz vor Ort von vornherein eingeplant worden wäre". Sollte die syrische Regierung tatsächlich chemische Kampfstoffe einsetzen, reiche es nicht, "die Schutzkräfte in Deutschland vorzuhalten". Der Bundeswehr-Einsatz ist nach Angaben der Bundesregierung auch zur Abwehr möglicher Chemiewaffen-Angriffe geplant.

Syriens Chemiewaffen seien "eine Herausforderung", sagte US-Verteidigungsminister Panetta in Incirlik, wo Einheiten der US-Luftwaffe stationiert sind. "Ihr könnt nicht einfach da runter gehen und sie zerstören", sagte er vor rund 200 US-Soldaten. Würden die Waffenlager beschossen, drohten giftige Gase auszutreten. Ziel müsse es sein, dass die Chemiewaffen nicht eingesetzt würden oder "in die falschen Hände fallen".