Politik

Resolution in Vorbereitung Deutschland will UN-Beobachter für Gaza

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Israelischer Panzer an der Grenze zum Gazastreifen: Von einer Öffnung der Grenze erhoffen sich Diplomaten Erleichterungen für die Menschen in dem Palästinensergebiet.

(Foto: dpa)

Offene Grenzen zum Gazastreifen, Garantien für Israel und eine UN-Beoachtermission: Gemeinsam mit EU-Partnern arbeitet Deutschland an einer UN-Resolution, um die Lage im Nahen Osten in den Griff zu bekommen. Israel rechnet dagegen mit weiteren Kämpfen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Beobachtermission der Vereinten Nationen für den Gazastreifen initiieren. Der Entwurf für eine entsprechende Resolution zirkuliert derzeit im UN-Sicherheitsrat, wie ein UN-Diplomat sagte. Von den beteiligten UN-Missionen war für die Initiative, von der zuerst die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet hatte, zunächst keine Bestätigung zu bekommen.

Die Resolution soll auch eine Grenzöffnung zum Gazastreifen enthalten - bei gleichzeitiger Kontrolle des Warenverkehrs, um eine Aufrüstung der Hamas zu verhindern. Das Papier beinhaltet auch Sicherheitsgarantien für Israel. Die EU bietet an, sich im Rahmen der Resolution stärker in Gaza zu engagieren.

Bei den Beobachtern soll es sich mehr um eine politische denn um eine militärische Mission handeln, es wäre also kein Blauhelm-Mandat. Beobachtern zufolge wäre Israel durchaus aufgeschlossen gegenüber der Resolution. Parallel gibt es bereits einen Entwurf von Jordanien, der eine starke palästinensische Handschrift trägt. Unklar ist noch, ob beide konkurrierend bestehen bleiben und wann es eine Abstimmung geben könnte.

Israel bereitet sich unterdessen auf eine erneute Verschärfung des Gaza-Krieges vor und beruft 10.000 Reservisten ein. Zugleich setzte die Luftwaffe ihre Angriffe in dem palästinensischen Gebiet am Mittelmeer fort. Insgesamt starben nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan am Donnerstag 38 Menschen.

Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 40 Ziele im Gazastreifen an. Die Lage der 1,8 Millionen Menschen dort wurde immer verzweifelter. Militante Palästinenser schossen seit Mitternacht über 80 Raketen auf Israel ab. Dort mussten die Menschen immer wieder in die Bunker hasten. Am Vortag bestätigten Palästinenser und Israel den Tod von drei ranghohen Hamas-Militärs.

Quelle: ntv.de, jog/dpa