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Steinmeier gibt Bewerbung bekannt Deutschland will in UN-Sicherheitsrat

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Ein Bild, das wir künftig häufiger sehen werden? Außenminister Steimeier im Februar 2016 vor dem UN-Sicherheitsrat.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesrepublik bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Zuletzt hatte Deutschland 2011/2012 einen Platz inne. In seiner Bewerbungsrede kritisiert Außenminister Steinmeier die Zusammensetzung des höchsten UN-Gremiums.

Deutschland will erneut einen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einnehmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass die Bundesregierung sich um einen Sitz als nichtständiges Mitglied in dem höchsten UN-Gremium für die Jahre 2019/2020 bewerbe. Die Bewerbungskampagne laufe sofort an und solle unter dem Motto "Frieden - Gerechtigkeit - Innovation - Partnerschaft" stehen.

"Für uns ist klar: Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit", sagte der SPD-Politiker laut Redetext vor dem German Institute of Global and Area Studies in Hamburg. Trotz zunehmender Kritik und immer wieder vorkommender Blockaden in dem Gremium sei der UN-Sicherheitsrat "doch das einzige Organ, das völkerrechtlich bindende Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beschließen kann".

Zuletzt hatte Deutschland 2011/12 einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. In dem höchsten UN-Gremium sind 15 Staaten vertreten, fünf davon als ständige Mitglieder. Das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sie verfügen als einzige Mitglieder des Gremiums über ein Veto-Recht. Die weiteren zehn Mitgliedstaaten werden für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Jedes Jahr scheiden am 31. Dezember fünf der nichtständigen Mitglieder aus.

Steinmeier: Zusammensetzung ist überholt

Steinmeier machte in seiner Rede auch deutlich, dass die Bundesregierung die Zusammensetzung des Sicherheitsrats als überholt ansieht. Die Bundesregierung sei der Ansicht, dass die globalen Krisen nur gemeistert werden könnten, wenn "die Institutionen der Vereinten Nationen tatsächlich die Welt des 21. Jahrhunderts widerspiegeln - und nicht die von 1945", sagte er. Deshalb setze sich Deutschland mit Brasilien, Indien und Japan "für Fortschritte ein hin zu einer Reform" des UN-Sicherheitsrats.

Eine Reform müsste von der UN-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit angenommen sowie von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten ratifiziert werden - darunter die fünf Veto-Mächte. Grundlegende Veränderungen scheiterten bisher immer wieder an der Frage, welches Land einen ständigen Sitz erhalten und wie die restlichen Plätze verteilt werden sollten.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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