Mit Steuern die Spekulationen auf den Finanzmärkten bremsen - dafür will sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin jetzt einsetzen. Nach langem Streit einigen sich die Spitzen von Union und FDP darauf. International soll die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer angestrebt werden.

Deutschland wird sich nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel "mit aller Kraft" für eine internationale Finanzmarktsteuer einsetzen. Die Union vertrete hierbei die Position einer Finanztransaktionssteuer, sagte Merkel nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Man werde aber auch über die Vorschläge des IWF reden. Sollte keine internationale Steuer möglich sein, werde man eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Dazu habe sich die Bundesregierung verpflichtet. Die Menschen hätten zu Recht die Erwartung, dass auch die Finanzbranche zur Finanzierung der Krisekosten herangezogen werde.

Auch Faymann betonte, die Einführung einer Finanzmarktsteuer sei eine Gerechtigkeitsfrage. Seine Regierung sei notfalls bereit, eine nationale Börsenumsatzsteuer einzuführen. Lieber wäre ihm aber eine europäische Lösung, für die er auch zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel geworben hatte. Zugleich forderte Faymann die Schweiz auf, gemeinsam mit der EU über eine Finanztransaktionsteuer zu reden.

Koalition findet ihre Linie

Die Spitzen von Union und FDP haben sich nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie bei der Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger, sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit. Die Frage, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionsteuer oder eine Finanzaktivitätsteuer handeln soll, blieb aber zunächst offen.

Mit dem Angebot an die Opposition soll eine breite Zustimmung im Bundestag zum Milliarden-Rettungspaket für klamme Euro-Länder erreicht werden. Die Grünen wollen zustimmen; die SPD zögert noch in punkto Festlegung. Die Oppositionsparteien fordern seit längerem eine Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen wirksam einzudämmen.

SPD will ein klareres Signal

Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zu bekennen. "Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus", sagte er. Allerdings: "Dass sich die Koalition bei der Transaktionssteuer endlich bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD."

Finanzmärkte sollen ihren Beitrag leisten

"Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, über die Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische globale Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise einzusetzen, das heißt Finanztransaktionsteuer oder Finanzaktivitätsteuer", sagte Kauder. "Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an der Stabilisierung beteiligt werden", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch Homburger sagte, die FDP-Fraktion trete mit dafür ein, "dass vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben". Daher solle es auch eine Finanzmarktbesteuerung geben. Als Möglichkeiten dazu nannte auch Homburger auf Nachfragen sowohl die Finanztransaktionsteuer als auch die Finanzaktivitätsteuer.

Eine Transaktionsteuer, wie sie auch die Oppositionsparteien fordern, hatte die FDP bislang strikt abgelehnt und hält sie auch weiterhin international für nicht durchsetzbar. Während sie auf alle Finanzmarktgeschäfte abhängig vom Umsatz erhoben würde, würde eine Finanzaktivitätsteuer im Nachhinein auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben. Eine solche Abgabe hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte dafür plädiert.

Schäuble dämpft Erwartungen

Zuvor hatten in Brüssel die 16 Euro-Länder angekündigt, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte die Erwartungen allerdings. Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für eher unwahrscheinlich: "Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht." Die meisten EU-Länder seien so wie die Bundesregierung der Meinung, dass eine solche Steuer nur weltweit sinnvoll sei. "Dafür werden sich die Europäer vermutlich einsetzen - wir auch - aber ob es global zustande kommt, daran bestehen erhebliche Zweifel", sagte Schäuble in Brüssel. Das entscheidende Forum für eine Entscheidung darüber sei der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juni in Toronto.

Bei einer rein europäischen Lösung könnten die Besteuerten zu leicht auf andere Finanzplätze ausweichen, gab Schäuble zu bedenken. Auf internationaler Ebene hätte eine Bankenabgabe bessere Aussichten auf eine Realisierung, meinte er.

Am Freitag wird entschieden

Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag über das Gesetz für den deutschen Anteil abschließend abstimmen. Dieser könnte sich in den nächsten drei Jahren auf bis zu 148 Milliarden Euro belaufen. Nach Angaben aus der Unionsfraktion spricht einiges dafür, dass auch der Bundesrat noch am Freitag entscheidet.