UNESCO-Blockade vom Tisch Deutschland zahlt doch weiter
10.11.2011, 16:54 Uhr
Schwarz-Gelbe schwenkt nun doch nicht auf den Blockadeweg der USA ein und gibt die deutschen Beiträge an die UNESCO frei. Zuvor wollten Union und FDP mit einer "qualifizierten Sperrung" gegen die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO protestieren. Die Opposition sprach von einem "fatalen Signal" für das deutsche Ansehen in der Region.
Das Hauptquartier der UNESCO in Paris.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will nun doch die deutschen Beiträge an die weiterzahlen. Ein vorliegender Antrag aus den Reihen der Koalition auf Blockierung der Mittel werde zurückgezogen, sagte der für das Auswärtige Amt zuständige Unions-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) in Berlin. Deswegen werde darüber in der Bereinigungssitzung des Ausschusses auch nicht mehr abgestimmt werden.
Nach Angaben des FDP-Außenpolitikers Rainer Stinner bestand nach ersten Irritationen der klare Wille, die deutschen Mittel weiterzuzahlen. Zuvor hatte die Opposition erklärt, Union und FDP wollten die Gelder sperren.
Obwohl die Palästinenser noch keinen eigenen Staat haben sind sie schon heute Mitglied der UN-Kulturorganisation.
(Foto: picture alliance / dpa)
Für das kommende Jahr ist ein Betrag von insgesamt 10,8 Millionen Euro für die UN-Kulturorganisation vorgesehen. Hintergrund ist die beschlossene Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO. hatte Deutschland – anders als andere EU-Länder – dagegen gestimmt. Die Bundesregierung hatte jedoch in den vergangenen Tagen versichert, es gebe keine Absicht, die deutschen UNESCO-Beiträge als politisches Instrument zu nutzen.
Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich wäre ein Stopp der Gelder ein "fatales Signal" für das deutsche Ansehen in der Region gewesen. Die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Kerstin Müller sprachen von einer "geplanten Strafaktion der Koalition gegen die Palästinenser".
UNESCO legt Programme auf Eis
Wegen des Stopps der US-Beitragszahlungen muss die UNESCO neue Programme bis Jahresende auf Eis legen. Ihre Organisation werde auf Reisen, Veröffentlichungen und Treffen verzichten müssen, kündigte UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova in ihrer Abschlussrede vor der Generalversammlung in Paris an. Die UNESCO muss 2011 ein Defizit von 65 Millionen Euro verkraften, was in etwa dem US-Beitrag entspricht.
Quelle: ntv.de, dpa
