Politik

SPD und Grüne werden nervös Die Angst vorm Seitensprung

Cem Özdemir und Sigmar Gabriel wollen eigentlich miteinander. Aber können sie auch miteinander?

Cem Özdemir und Sigmar Gabriel wollen eigentlich miteinander. Aber können sie auch miteinander?

(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist das erklärte Ziel von Sozialdemokraten wie Grünen: Gemeinsam wollen sie die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst ablösen. Doch so richtig tief scheint das gegenseitige Vertrauen nicht zu sein. Die Parteichefs Gabriel und Özdemir warnen einander jedenfalls davor, sich überraschend doch mit der Union einzulassen.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl warnen SPD und Grüne einander davor, ihrem erklärten Wunschpartner untreu zu werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte in der "Welt am Sonntag" die Sorge, dass die Grünen ein Bündnis mit der CDU eingehen könnten. "Das kann man nicht ausschließen", sagte Gabriel. "Das müssen Grün-Wähler auch wissen."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte den SPD-Chef daraufhin einen Schaumschläger und warnte, die SPD könnte sich nach der Bundestagswahl mit einer großen Koalition anfreunden. Beide erklärten, Rot-Grün sei möglich.

Bei den Grünen wird jede Spekulation über ein Bündnis mit der CDU als Gefahr gesehen: Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 und den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 2012 hatten ihre Kandidaten schlechte Erfahrungen damit gemacht, als sie eine Koalition mit der CDU nicht kategorisch ausschlossen.

Gabriel: Grüne sind die neuen Liberalen

Özdemir sagte der "Welt", Gabriel wisse genau, "dass wir Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollen." Eine rot-grüne Mehrheit sei möglich. Allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen, werde aber nicht reichen. Dann werde sich die SPD wieder "ganz schnell mit einer großen Koalition unter Frau Merkel" anfreunden. Deshalb müsse es darum gehen, Nichtwähler ebenso anzusprechen wie Bürger, die mit der Regierung Merkel unzufrieden seien.

Auch Gabriel sagte, SPD und Grüne hätten "eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht". Die Grünen bezeichnete er als die "neue liberale Partei Deutschlands, im besten Sinne des Wortes". Liberale wollten die Menschen vor der Übermacht des Staates wie vor der Übermacht des Marktes schützen. "Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind", sagte Gabriel.

Stöß fängt sich Rüffel ein

Die SPD grenzte Gabriel als "Arbeitnehmerpartei" von den Grünen ab, die "eine Partei des aufgeklärten Bürgertums und auch des öffentlichen Dienstes" seien. Für die Grünen etwa sei die Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend. Für die SPD sei genauso wichtig, wie teuer es werde. Beide Parteien hätten die gleichen Ziele. "Und deshalb wird Rot-Grün klappen", sagte der SPD-Chef.

Tags zuvor hatte Gabriel den Chef der Berliner Landes-SPD, Jan Stöß, zur Ordnung gerufen, der eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund nicht ausgeschlossen hatte. Auch der Wortführer der Parteilinken im Parteivorstand, der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, wies Stöß zurecht: "Wir wollen kein Konjunkturprogramm für die Linkspartei auflegen", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau". Eine Duldung durch die Linkspartei im Bund sei in der gegenwärtigen Lage in Europa nicht vorstellbar.

Quelle: ntv.de, rts

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