Politik

Interview mit Jens Spahn "Die Bürgerversicherung löst kein Problem"

36137439.jpg

"Vielleicht hat man als Privatpatient beim Arzt schneller einen Termin. Aber wenn man Psychotherapie braucht oder nach einer Chemotherapie die Anschlussheilbehandlung, dann wird nicht bezahlt."

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Union lehnt die von SPD und Grünen geforderte Bürgerversicherung als Weg in die "Einheitsversicherung" ab. Im Interview mit n-tv.de gibt der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, dennoch keine Empfehlung für die privaten Kassen ab. Er rate dazu, "sich das gut zu überlegen".

n-tv.de: Wenn ein Bekannter Sie um Rat bittet, unter welchen Umständen würden Sie ihm raten, in eine private Kasse zu wechseln?

35952114.jpg

Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jens Spahn: Das fragen mich tatsächlich eine Reihe von Freunden, die etwa so alt sind wie ich und die sich jetzt entscheiden müssen, ob sie in eine private Krankenkasse gehen sollen oder nicht. Ich sage dann immer, das hängt davon ab.

Wovon?

Bei den privaten Versicherungstarifen müssen Sie darauf achten, was bezahlt wird und was nicht. Es gibt noch immer viele Lockangebote, Tarife von 100 oder 90 Euro im Monat, die einen deutlich schlechteren Leistungsumfang haben als die gesetzliche Krankenversicherung. Da sollte man sich nicht blenden lassen. Vielleicht hat man dann beim Arzt schneller einen Termin. Aber wenn man Psychotherapie braucht, Palliativversorgung oder nach einer Chemotherapie die Anschlussheilbehandlung, dann wird nicht bezahlt.

Den Satz "Geh lieber in die gesetzliche Kasse" würde ich von Ihnen aber nicht hören?

Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Auf jeden Fall kann ich niemandem abraten, in die Gesetzliche zu gehen. Die Gesetzliche ist eine gute Krankenversicherung, sie hat einen dynamischen Leistungskatalog, der sich, im Gegensatz zu einmal unterschriebenen Privatverträgen, ständig weiter entwickelt. Eine Entscheidung für die private Krankenversicherung ist in der Regel eine Lebensentscheidung. Ich würde daher immer dazu raten, sich das gut zu überlegen.

SPD und Grüne fordern die sogenannte Bürgerversicherung, langfristig also, vereinfacht gesprochen, das Ende der privaten Krankenversicherung. Was soll daran schlecht sein?

Schlecht ist, dass der Vorschlag suggeriert, Probleme zu lösen, obwohl mit der Bürgerversicherung am Ende kein einziges Problem gelöst wird. Die Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung bestehen darin, dass wir immer älter werden, dass wir medizinischen Fortschritt haben und dass wir eine flächendeckende Versorgung auch im ländlichen Raum sichern wollen. Bei keinem dieser drei Themen kommen Sie voran, wenn Sie die Privaten auflösen.

Hinter diesen Herausforderungen steht das zentrale Problem der Finanzierung. Würde die Bürgerversicherung hier nicht helfen?

Die weitaus meisten Beitragszahler bei den privaten Kassen sind nicht reich, schon gar nicht superreich, das sind Beamte, Pensionäre, kleine Selbstständige. Manche Pensionäre haben angesichts teilweise stark steigender Beiträge schon heute Probleme, die Kosten für ihre Versicherung zu tragen. Und es kämen ja nicht nur Leute, die Beiträge zahlen, es kämen auch Leute, die Leistungen erhalten. Bei Beamten beispielsweise ist der Krankenstand höher als bei Angestellten - sagt nicht Spahn, sagt die Statistik. Deshalb argumentieren die Befürworter der Bürgerversicherung mittlerweile auch nicht mehr, dass es um die Reichen geht, die sich entsolidarisiert haben. Jetzt sagen SPD und Grüne, sie wollen den Privatversicherten helfen, indem sie die Privatversicherungen auflösen.

Warum ist es so überhaupt schwer, von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln? Ist das nicht ein unfairer Schutz der Privaten vor Wettbewerb?

Es ist andersherum. Wer sich einmal für eine private Krankenversicherung entschieden hat, der muss an diese Entscheidung gebunden sein. Sonst könnte man sich privat versichern, wenn man jung und einigermaßen gesund ist, und in die Gesetzliche gehen, wenn es teuer wird. Eine solche Rosinenpickerei kann nicht das richtige Verständnis von Solidarität sein. Deswegen werbe ich ja dafür, sich so eine Entscheidung gut zu überlegen. Dass es innerhalb des privaten Systems Probleme gibt - zum Teil starke Beitragssteigerungen aufgrund von Kostenentwicklungen, auch die Lockangebote, von denen ich gesprochen habe - steht ja außer Frage. Aber diese Probleme kann man auch innerhalb des Systems der Privaten lösen.

Warum gibt es überhaupt noch die Unterscheidung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen?

Das ist historisch gewachsen, wir sind damit auch nicht nur schlecht gefahren. Durch den Wettbewerb der Systeme gab es immer wieder den Druck für die gesetzliche Krankenversicherung, attraktiv zu bleiben.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU gibt es einen einzigen Satz über die private Krankenversicherung, der ein bisschen verloren im gesundheitspolitischen Abschnitt steht.

Der steht doch nicht verloren da.

Da heißt es: "Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen." Worin genau liegt dieser Beitrag?

Das eine ist, dass die Privaten anders als die gesetzlichen Kassen für die Kosten im Alter Rückstellungen bilden. Und zweitens sorgt sie für einen Wettbewerb der Systeme - dafür, dass medizinische Innovationen auch von den Gesetzlichen übernommen werden. Das ist wie bei den Autoherstellern: Airbags gab es zuerst in der S-Klasse, heute hat ihn jeder Ford Fiesta.

Beim Mindestlohn gab es in der Union einen Sinneswandel. Kann man sich vorstellen, dass sich auch Ihre Haltung zur Bürgerversicherung eines Tages ändert?

Wir wollen jedenfalls keinen Weg in die Einheitsversicherung. Eine Einheitsversicherung für alle wäre eine Versicherung auf niedrigstem Niveau. Aber auch wir in der CDU diskutieren heute anders und offener als noch vor drei, vier Jahren über die Probleme, die es im privaten System gibt. Wir sind ja keine Ideologen.

Mit Jens Spahn sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de