Politik

Chronik Die CDU muss zahlen

Die fehlende Erwähnung der 18 Mio. DM der hessischen CDU im Rechenschaftsbericht des Jahres 1998 hatte bisher die härtesten Folgen für die Bundes-CDU. Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) strich wegen des Geldes, das in schwarzen Kassen in der Schweiz gebunkert war, für 1999 rund 41 Mio. DM Mark. Das ist der Betrag aus der staatlich Parteienfinanzierung, der sich in diesem Jahr aus den Spenden und Zuwendungen errechnet.

Das ist nicht die einzige Strafe, die gegen die CDU in der Spendenaffäre verhängt wurde:

Kohl und die "anonymen" Spender

Das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl hat für die Partei bereits finanzielle Folgen gehabt. Wegen des Verschweigens der Namen der angeblichen anonymen Spender hat die Bundestagsverwaltung der Partei eine Strafe in Höhe von 6,4 Mio. DM auferlegt. Diese hat die CDU bereits akzeptiert.

Strafe für die Schreiber-Spenden

Auch die Gaben des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber lösten bereits Sanktionen in Höhe von 2,2 Mio. DM aus. Grund: Die Zahlungen wurden wie die Kohl-Spenden nicht in den jeweiligen Rechenschaftsbericht aufgenommen. Das gilt für die Eine-Million-Mark-Spende, die Schreiber 1991 in der Schweiz an den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergab - in einen Koffer in der Schweiz.

Aber auch die berühmte 100.000-DM-Spende, die Schreiber entweder an Kohls Nachfolger als CDU-Chef, Wolfgang Schäuble, oder Ex- Schatzmeisterin Brigitte Baumeister aushändigte, führten bereits zu einer Strafe. Die CDU hat in diese Sanktion eingewilligt.

Verbotene "Umtopfung" von Fraktionsgeldern

Die Übertragung von 600.000 DM an Fraktionsgeldern in die Kassen der Bundes-CDU war für die Thierse ein weiterer Grund, 1,2 Mio. DM von der Union zu verlangen. Dagegen klagen die Christdemokraten.

Schweizer Millionen straffrei

Auch die Bundes-CDU erfreute sich bis 1992 des Zuflusses von zehn Mio. DM aus der Schweiz. Da ihre Herkunft unklar ist, verzichtete Thierse auf eine diesbezügliche Strafe.

Quelle: ntv.de