Politik

Athen fordert Entgegenkommen Die Geldgeber mauern

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Blick von der Akropolis auf Athen.

AP

Mehr Zeit für Sparmaßnahmen, keine neuen Steuern, keine weiteren Entlassungswellen - die neue griechische Koalitionsregierung will den Sparpakt mit ihren europäischen Partnern aufweichen. Damit ruft sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Bundesregierung auf den Plan. Der Belgier warnt, die deutschen ärgern sich.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat davor gewarnt, Griechenland mehr Zeit für die Erfüllung der vereinbarten Reformschritte einzuräumen. "Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte der Belgier der "Welt am Sonntag".

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Herman Van Rompuy fürchtet noch mehr Kredite.

(Foto: REUTERS)

Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Aber das Problem ist: Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite. Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."

Aus dem Koalitionsvertrag und einem dazugehörigen Strategiepapier der Bankchef wird Finanzminister geht hervor: Die Griechen wollen - wie schon erwartet - die Sparauflagen erst zwei Jahre später, 2016, erfüllen. Darüber hinaus will das Bündnis aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratische Linken nun aber auch auf neue Steuern und weitere Entlassungswellen im öffentlichen Dienst verzichten. Bei einigen der Geldgeber dürfte dieser Kurs auf wenig Begeisterung stoßen.

Schon am Montag wollen Kontrolleure der EU, der europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen reisen. Die Vertreter der sogenannten Troika planen dann einen "Kassensturz" und Beratungen mit der neuen Regierung.

Mit ihrem Koalitionsvertrag hat sich Athen eine Mammutaufgabe aufgebürdet. Ziel sei es, Teile des Sparpakts zu ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen."

Merkels Zugeständnisse

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Seehofer: "Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten."

(Foto: picture alliance / dpa)

Durch Änderungen des Steuersystems will Athen "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5000 Euro erhöht werden. Angestrebt werde ein Freibetrag von 8000 Euro. Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag: Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, in dem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden. Der Sparpakt sieht bislang eigentlich vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Zudem ist vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden.

Auch aus der deutschen Bundesregierung kam erste Kritik: Finanzminsiter Wolfgang Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich strikt gegen die Pläne Griechenlands aus. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten."

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich noch nicht zu den Plänen Athens. Bisher machte sie den vereinbarten Sparkurs aber stets zur Bedingung für weitere Hilfsprogramme. Doch Athen kann hoffen: Merkel zeigte sich zuletzt Merkel löst Versprechen ein Um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Deutschland zu ratifizieren, rang sie sich auf Wunsch der Opposition zu einem 130 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt durch und plant, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Außerdem dürfte sie froh darüber sein, dass sie es dieser Tage mit dieser Regierungskoalition zu tun hat und nicht mit Syriza. Das Bündnis der radikalen Linken, das bei den jüngsten Wahlen nur knapp unterlag. kritisierte, der Koalitionsvertrag sei eine allgemeine und unbestimmte Absichtserklärung der Parteien, die sich in Wirklichkeit für die Fortsetzung des harten Sparprogramms einsetzten.

Quelle: n-tv.de, wne/ieh/AFP/dpa

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