Politik

Kampf gegen das Trauma von Paris Die Grande Nation kommt nicht zur Ruhe

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In Frankreich gehören Soldaten mittlerweile zum alltäglichen Straßenbild.

(Foto: REUTERS)

Vor einem Jahr erlebt Frankreich schwere Terroranschläge. Seitdem verlängert die Regierung immer wieder den Ausnahmezustand. Die Bilanz des Kampfes gegen den Terror fällt indes ernüchternd aus.

Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris sorgt im französischen Fernsehen ein Interview mit einer älteren Dame für Furore. "Wir werden uns mit den fünf Millionen Muslimen (in Frankreich) verbrüdern, die ihre Religion frei und freundlich ausüben, und wir werden gegen die 10.000 Barbaren kämpfen, die angeblich im Namen von Allah töten", sagt die 77-Jährige. "Mamie Danielle" wird zum Symbolfigur einer Nation, die dem islamistischen Terror trotzt.

Ein Jahr nach den verheerenden Terrorattacken vom 13. November 2015 kann von Verbrüderungsszenen kaum die Rede sein. Noch immer gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Auf den Straßen patrouillieren schwerbewaffnete Sicherheitskräfte, die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt. Für die Franzosen ist das mittlerweile normal. "Das ist ein Grund zur Besorgnis", sagt Jens Althoff im Interview mit n-tv.de. Althoff leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris. Er geht nicht davon aus, dass der Notstand "in der heißen Wahlkampfphase aufgehoben wird". Im Frühjahr wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Sollte Althoff Recht behalten, so wird der Ausnahmezustand dann bereits zum vierten Mal verlängert worden sein.

Seit dem 13. November führt Frankreich "Krieg gegen den Terrorismus". Bei der Anschlagsserie an sechs verschiedenen Orten zünden Attentäter des "Islamischen Staats" (IS) Sprengsätze und feuern in Menschenmengen. 130 Menschen sterben. Die meisten von ihnen werden im "Bataclan" ermordet. Die Konzerthalle im Pariser Osten wird zum Ground Zero der Grande Nation.

Nervosität in "erbarmungsloser" Schlacht

Präsident Hollande spricht unmittelbar nach der Terrornacht von einem "Kriegsakt" und kündigt eine "erbarmungslose" Schlacht an. Frankreich verstärkt im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition die Luftangriffe in Syrien. Im eigenen Land wird der Ausnahmezustand verhängt. Auch die "Operation Sentinelle" wird ausgeweitet, die nach den Anschlägen auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" im Januar 2015 ins Leben gerufen worden ist. Soldaten patrouillieren fortan in den Innenstädten, immer wieder gibt es Hausdurchsuchungen.

Trotz zwischenzeitlicher Ermittlungserfolge ist die Nervosität in Frankreich spürbar. Ende Mai wird ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet, das nicht nur das Strafrecht verschärft. Versammlungen und Demonstrationen können fortan verboten, Ausgangssperren verhängt und Sicherheitszonen errichtet werden. Polizisten dürfen ihre Dienstwaffen nun auch privat tragen. Seit den Anschlägen von Paris hat es mehr als 3500 Hausdurchsuchungen sowie hunderte Gerichtsverfahren gegeben.

Fahrlässige Sicherheitspolitik

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Im Mai 2016 wurde in Frankreich ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet.

(Foto: REUTERS)

Der Ausnahmezustand ist für die französische Bevölkerung eine seit nunmehr zwölf Monaten andauernde Zerreißprobe. Die Sehnsucht nach Sicherheit fordert laut Althoff insbesondere dort ihren Preis, wo ohnehin schon zahlreiche Probleme existieren: "In der Art und Weise, wie das geschieht, werden die Spannungen und Spaltungen in den Brennpunkten, in den Banlieues, verstärkt."

Die Einheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel. Die Regierung läuft zudem immer mehr Gefahr, ihr Vertrauen zu verlieren. Zwar verläuft die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft ohne besondere Vorkommnisse. Doch ausgerechnet am Nationalfeiertag wird Frankreich erneut vom Terror heimgesucht. Am 14. Juli rast ein Mann mit einem Lkw auf der Strandpromenade von Nizza in eine Menschenmenge. Es ist der dritte große Terroranschlag in anderthalb Jahren. Nicht einmal zwei Wochen nach der Attacke mit 84 Toten folgt der nächste Schock: In einer katholischen Kirche bei Rouen in der Normandie töten zwei Islamisten einen Priester.

Insbesondere nach dem Anschlag von Nizza wird die Frage immer lauter, wie effektiv die Sicherheitspolitik der Regierung ist. Auf der Strandpromenade patrouillierten zum Zeitpunkt des Anschlags schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten. Auch, dass einer der Terroristen von Rouen seinen Mord begehen konnte, obwohl er eine elektronische Fußfessel trug und auf einer Gefährderliste stand, lässt die Sicherheitsbehörden schlecht aussehen.

Grande Nation am Scheideweg

Die französische Regierung scheint bis heute kein Rezept gegen die Bedrohung durch Terroristen gefunden zu haben. Stattdessen sucht sie ihr Heil in repressiven Maßnahmen. Bereits im Februar prangerte Amnesty International in seinem Jahresbericht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an, die im Ausnahmezustand begangen wurden. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass sich die Menschenrechtslage seitdem signifikant verbessert hat. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden trägt "eher zu einer Verschärfung der Situation bei statt zu einer Lösung", sagt Althoff.

Frankreich steckt zudem in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation. Zugunsten der Sicherheitspolitik drohen die derzeitige sozialistische Regierung und ihr Präsident diese Aspekte zu vernachlässigen. Je prekärer diese Lage wird, desto mehr Zuspruch erhalten die Oppositionsparteien – inklusive dem rechtsextremen Front National (FN).

Bereits jetzt überlagert die Sicherheitsdebatte den Präsidentschaftswahlkampf. Auch bei den Republikanern werden radikale Lösungsansätze immer populärer. Laut Umfragen haben sowohl die Republikaner als auch der FN beste Chancen auf das Erreichen der Stichwahlen im Mai 2017. Insbesondere der FN mit seinen populistischen Thesen sieht sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA im Aufwind. Jens Althoff befürchtet deshalb einen ähnlichen Wahlkampf in Frankreich: "Da müssen wir uns auf einiges gefasst machen."

Das komplette Interview mit Jens Althoff finden Sie hier.

Quelle: n-tv.de

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