Politik
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier kann nicht viel verkünden, als er in der Nacht vor die Mikrofone tritt.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier kann nicht viel verkünden, als er in der Nacht vor die Mikrofone tritt.(Foto: REUTERS)
Montag, 18. August 2014

Diplomatie in der Ukraine-Krise: Die Nacht der finsteren Mienen

Von Dirk Emmerich

Fünf Stunden dauern die Verhandlungen, doch sie enden ergebnislos. Die Ukraine-Krise kann nur überwunden werden, wenn alle Konfliktparteien es wirklich wollen. Doch daran gibt es berechtigte Zweifel. Das gilt auch für Kiew.

Wenigstens wollen sie in den nächsten Tagen weiterreden. Das jedenfalls kündigte der russische Außenminister Lawrow am Vormittag in Berlin an. Das war's dann aber auch schon. Denn das ändert nichts am Ergebnis: Die Berliner Runde vom Sonntag ist gescheitert, fürs Erste jedenfalls.

Video

Fünf Stunden haben die Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammengesessen. Dass da plötzlich der gordische Knoten zerschlagen wird, hatte niemand erwartet. Aber ein bisschen mehr als Sprachlosigkeit und finstere Mienen in der Nacht schon. Eine Feuerpause? Nicht in Sicht. Ein Fahrplan, wie die Krise mit politischen Mitteln überwunden werden kann? In kilometerweiter Ferne, nicht ansatzweise in Sicht.

Optimismus klingt anders. In der Ost-Ukraine wird inzwischen so intensiv gekämpft, wie nie zuvor seit Beginn des Konflikts vor knapp fünf Monaten. In Donezk, das seit nunmehr zwei Wochen von der ukrainischen Armee eingekesselt ist, rücken die Artillerie-Gefechte immer weiter ins Zentrum vor. Die Separatisten haben gestern erneut zwei ukrainische Jagdflieger abgeschossen. Bei Luhansk, so wird aus Kiew gemeldet, sei einen Flüchtlingskonvoi mit Katjuscha-Raketen angegriffen worden. Es soll viele Tote und Verletzte gegeben haben.  Stimmt das so, wäre es eine neue gefährliche Eskalation.

Wie viel sind Russlands Beteuerungen wert?

Dirk Emmerich berichtet für n-tv
Dirk Emmerich berichtet für n-tv

Aber das Verteidigungsministerium in Kiew verbreitet Meldungen in den letzten Tagen oft vorschnell. Die Meldung, dass ukrainische Truppen am Freitag Teile eines russischen Militärkonvois zerstört hatten, musste wieder zurückgezogen werden. Die europäischen Börsen hatten darauf mit verheerenden Kursstürzen reagiert. Die Angst vor einem lokal nicht begrenzbaren Krieg wird immer größer.

Wie raus aus dieser Spirale, die ein direktes Aufeinandertreffen ukrainischer und russischer Truppen in den nächsten Tagen immer wahrscheinlicher werden lässt? Dass Deutschland und Frankreich eine Vermittlerrolle übernommen haben, lässt zumindest Hoffnung, dass dies immer noch vermieden werden kann.

Aber beide Seiten, alle Seiten müssen eine Lösung auch wirklich wollen. Dies betrifft in allererster Linie Russland. Nun mag Außenminister Lawrow, wie ein paar Tage zuvor Putin, gebetsmühlenartig wiederholen, alles dafür zu tun, um den Konflikt zu beenden und erneut beteuern, dass Russland die Separatisten nicht mit Waffen unterstütze. Doch das wirkt inzwischen wenig glaubwürdig.

Es bedarf eines klaren Plans

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wo haben denn die Separatisten all ihre Arsenale her? Gemeinsame Verabredungen, wie etwa die Genfer Deklaration vom April, wurden immer wieder hintertrieben oder mit Verweisen, dass zunächst Kiew am Zug sei, hinausgezögert. Die Option, dass Russland erwägt, in die Ost-Ukraine einzumarschieren - sei es in Form einer direkten Intervention oder unter dem Tarnmantel einer Friedenstruppe - hält Moskau nun bereits seit Monaten in der Hinterhand. Wozu sonst die große Truppenkonzentration und die ständigen Manöver an der Grenze?

Aber auch die Ukraine tut derzeit zu wenig, um die Lage zu deeskalieren. Natürlich ist es das gute Recht eines jeden Staates, die territoriale Integrität zu verteidigen. Aber sind dafür wirklich Artillerieangriffe und Grad-Raketen auf Wohnviertel einer Millionen-Metropole wie Donezk erforderlich? Nato und EU tun gut daran, auf das Hilfeersuchen der ukrainischen Regierung nach Militärhilfe vom Samstag nicht zu schnell zu antworten.

Wenn ein zweiter Anlauf der Berliner Gespräche nicht ähnlich ergebnislos verlaufen soll, wie der erste, braucht es neben dem tatsächlichen Willen für eine Einigung auch einen ganz konkreten in sich logischen Fahrplan, wie in einem ersten Schritt eine Deeskalation und in einem anschließenden zweiten Schritt eine dauerhafte für beide Seiten akzeptable und tragfähige Lösung erreicht werden kann. Wer unternimmt wann in welcher Reihenfolge welche Schritte? Welche Fristen werden dafür gesetzt? Wer überwacht und überprüft das? Wer vermittelt bei Streitigkeiten während der Umsetzung?

Nach der Entwicklung der letzten Monate sind Zweifel angebracht, dass das gelingt. Aber die Chance ist da, ist noch da. Es ist vielleicht die Letzte.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen