Politik

Genossen sprechen Gabriel das Vertrauen aus Die SPD hat genug getrauert

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Gabriel bleibt Parteichef, sein Wahlergebnis spricht jedoch Bände.

(Foto: dpa)

Nach der Bundestagswahl lag die SPD am Boden. Sie droht, den Status als Volkspartei zu verlieren. Und doch schafft es der Vorsitzende, die Sozialdemokraten einigermaßen hinter sich zu vereinen. Besonders wichtig ist das für seinen persönlichen Karriereplan.

Torsten Albig macht Scherze, als er das Abstimmungsgerät erklärt. Die Eins steht für eine Stimme für Gabriel, die Zwei steht für eine Stimme gegen ihn. Albig erklärt, wie man eine eingegebene Zahl wieder löscht: "Wer aus Versehen die Zwei gedrückt hat, stellt dann fest: 'Das kann ja nicht sein.'" Die Delegierten lachen über die Einlassungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten.

Die Wahl Gabriels gilt als sicher, er hat den Rückhalt seiner Partei. Am Ende erhielt er 83,6 Prozent der Stimmen. Das ist kein gutes Ergebnis. Doch am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, hätte kaum jemand eine so breite Unterstützung für möglich gehalten. Immerhin hatte die SPD unter Gabriel das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Während Grüne und FDP ihre Spitzen auswechselten, bleibt bei der SPD fast alles beim Alten, obwohl auch sie als Wahlverlierer gelten muss. Gabriel hat sich zurückgearbeitet. Strategisch, indem er mit einem Parteikonvent und einem Mitgliederentscheid den Druck aus dem Parteitag nahm. Programmatisch, indem er eine Öffnung zur Linkspartei andeutete und in den Koalitionsverhandlungen einige Achtungserfolge errang.

"Außerordentlich ehrliches Wahlergebnis"

Er kündigte zudem an, es werde keinen Koalitionsvertrag ohne einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro und ohne gleiche Bezahlung für Leiharbeiter geben. In diesen Punkten scheint es Signale zu geben, dass die Union der SPD entgegen kommt. Trotz des schlechten Wahlergebnisses scheint die SPD wieder auf Augenhöhe mit der CDU zu sein. Personell musste er nichts weiter tun, als dem ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei dessen Abschied einige freundliche Wünsche mit auf den Weg zu geben.

Dass jeder Sechste seine Zustimmung verweigerte, bezeichnete Gabriel als "ein in dieser Situation außerordentlich ehrliches Wahlergebnis". Tatsächlich hätten wohl noch mehr ihre Zustimmung verweigert, wenn Gabriel vorher nicht so nachdrücklich zu Geschlossenheit aufgerufen hätte. "Was der SPD schadet, kann auch nicht gut für Deutschland sein", hatte er gerufen.

Zeit, nach vorne zu schauen

Dabei hatte der Parteichef wenig Neues anzubieten. Da ist die Öffnung zur Linkspartei, die er in seiner Rede aber wieder stark relativierte: Die Linken hätten ein so verrücktes Programm, "dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen würde, mit ihnen zu regieren". Während andere Redner die neue Machtoption feierten, wirkt das Thema bei Gabriel nur wie ein flüchtiger Flirt, mit dem man die CDU unter Druck setzten kann.

Da ist das Konzept einer Parteireform. Gabriel hat eine "kulturelle Kluft" ausgemacht zwischen der SPD und den Wählern. Es gebe eine "Distanz" zwischen SPD und Bürgern, die Sozialdemokraten hätten "keinen Blick mehr, keine Emotion" für das Leben normaler Menschen. Um diese Kluft zu schließen, ist nun von "Themenlaboren" die Rede, einem "digitalen Mitgliederentscheid" und mehr Frauen und Migranten in der SPD. Wie das umgesetzt werden soll, blieb aber auch in Gabriels Rede offen.

Flankiert wurde die Rede von Appellen der Parteilinken, Gabriel und seinen Weg in die Große Koalition zu unterstützen. Hannelore Kraft, Regierungschefin in NRW, und Ralf Stegner, Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, gaben sich alle Mühe, möglichst zerknirscht zu wirken und nicht etwa euphorisiert durch die Chance, die SPD in die Bundesregierung zu bringen. Ein klarer Gegner der Großen Koalition oder gar ein Gegenkandidat zu Gabriel fand sich nicht. Ohne, dass eine echte Debatte stattgefunden hätte, kann das Wahlergebnis nun formal als aufgearbeitet gelten.

Und das ist es, was für Gabriel zählt: Die Zeit des Trauerns für die SPD ist vorbei. Jetzt kann sie nach vorne schauen. Und das heißt, einen Koalitionsvertrag zu beschließen, der Gabriel zum Vizekanzler macht.

Quelle: ntv.de

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