In Europa wird auf mehreren Baustellen daran gearbeitet, Schuldenkrisen in Zukunft zu vermeiden. Dazu gehören der dauerhafte Rettungsfonds ESM und der Fiskalpakt, ein Abkommen für strikte Haushaltsdisziplin. Auf dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs die Verträge für beide Vorhaben politisch billigen.

In Europa wird auf mehreren Baustellen daran gearbeitet, Schuldenkrisen in Zukunft zu vermeiden. Dazu gehören der dauerhafte Rettungsfonds ESM und der Fiskalpakt, ein Abkommen für strikte Haushaltsdisziplin. Auf dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs die Verträge für beide Vorhaben politisch billigen.

Was ist der ESM?

Auf Deutsch der Europäische Stabilitätsmechanismus. Der ESM löst im Sommer den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Der für den ESM notwendige Vertrag ist ausgehandelt und kann auf dem Gipfel bestätigt werden.

Wie viel Geld wird in den ESM gesteckt?

Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen. Durch den Kapitalstock soll der Fonds robuster werden als sein Vorgänger gegenüber den Zweifeln von Investoren und Ratingagenturen.

Welchen Teil übernimmt Deutschland?

Wie auch beim EFSF den größten Anteil. Deutschland muss 22 Milliarden Euro in bar überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro. Die Bareinlage soll in fünf Raten gezahlt werden. Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen, die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euro-Länder bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller zu kräftigen.

Bleibt es bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro?

Das wird bereits diskutiert, obwohl der ESM-Fonds noch gar nicht im Einsatz ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und auch Italien fordern, die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro oder sogar eine Billion Euro aufzupumpen. Bislang sperrt sich Deutschland dagegen.

Was ist der Fiskalpakt?

Eine Forderung besonders von Deutschland. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird zum Beispiel auf nur 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Zudem sollen die Unterzeichner wie Deutschland eine verpflichtende Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern, vorzugsweise in der Verfassung.

Was passiert bei Verstößen?

Dann werden automatisch Defizitverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht wie vereinbart im nationalen Recht, droht ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und somit eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent seines BIP. Das Geld soll in den ESM fließen.

Gibt es sonst noch eine Verknüpfung mit dem ESM?

Ja. Sind beide Verträge in Kraft, sollen nur noch Euro-Länder Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen. Das ist ebenfalls eine Forderung der Bundesregierung.

Wer unterwirft sich dem Pakt?

Kern der Unterzeichner-Länder sind die 17 Euro-Staaten. Großbritannien beteiligt sich auf keinen Fall, deswegen wird die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, anstatt die EU-Verträge zu ändern. Die anderen EU-Länder nahmen an den Beratungen zu dem Pakt teil. Es muss sich noch zeigen, ob sie alle unterzeichnen.

Ist der Pakt komplett ausverhandelt?

Nein. Eine politische Einigung ist zwar für den Gipfel am Montag geplant, aber am Freitag waren noch einige Punkte offen, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel sagte. Polen will etwa immer mit am Tisch sitzen, wenn sich die Euro-Länder künftig zu zwei eigenen Gipfeln im Jahr treffen. Bislang heißt es im Vertragsentwurf, die Nicht-Euro-Länder sollten mindestens an einem der Eurozonen-Gipfel teilnehmen dürfen.