Die Ukraine vor der Teilung Sewastopol stimmt für Russland-Anschluss
07.03.2014, 08:04 Uhr
Prorussische Kräfte sichern noch immer öffentliche Einrichtungen auf der Krim.
(Foto: imago/ITAR-TASS)
Vizekanzler Gabriel ist von Moskau nach Kiew weitergeflogen, um auch dort über die Krim-Krise zu verhandeln. Zuvor hatten die Präsidenten Obama und Putin eine Stunde lang telefoniert, ohne eine befriedigende Antwort auf die Krise zu finden. Auf der Krim selbst schlagen sich die Politiker auf die Seite der Russen.
Der Stadtrat von Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat eine Angliederung an Russland beschlossen. Das Gremium habe sich entschieden, sich der Russischen Föderation anzuschließen, hieß es in einer Erklärung. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.
Erst am Vortag hatte das Krim-Parlament einstimmig für die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine votiert. Die Bürger der Region sollen am 16. März in einer Volksabstimmung über den künftigen Status der Krim abstimmen. Sie entscheiden dann zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland. Zudem wurde Russlands Präsident Wladimir Putin per Parlamentsbeschluss gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.
Mehr zur aktuellen Lage in der Ukraine finden Sie im Liveticker.
Inmitten der Krim-Krise führt Vizekanzler Sigmar Gabriel in den nächsten Stunden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk. Berlin ist besorgt, weil nicht nur auf der Halbinsel Krim, sondern auch im Osten des Landes prorussische Kräfte weiter Auftrieb bekommen, die eine Abspaltung von der Ukraine befürworten. Gabriel hatte gestern in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Entspannung beraten. Über den Ausgang des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.
Obama und Putin bleiben dran
Angesichts der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Krim haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin die aktuelle Lage in der Ukraine erörtert. Eine Annäherung der Positionen gab es in dem einstündigen Telefongespräch in der vergangenen Nacht offensichtlich nicht. Die Diskussion habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass.
Der Kremlchef hob die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. Putin betonte nach Kreml-Angaben, das bilaterale Verhältnis dürfe nicht unter dem Ukraine-Konflikt leiden. Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass das russische Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Deshalb hätten die USA und ihre europäischen Partner Maßnahmen ergriffen.
Zur Konfliktlösung auf diplomatischem Wege schlug Obama Putin direkte Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands vor. Internationale Beobachter könnten sicherstellen, dass die Rechte aller Ukrainer, einschließlich der ethnischen Russen, geschützt würden. Nach Moskauer Angaben kamen beide Präsidenten überein, dass die beiden Außenminister, Sergej Lawrow und John Kerry, weiter in engem Kontakt bleiben sollten.
Linke warnt vor Hilfe für die Oligarchen
Die USA und die EU hatten am Donnerstag erste Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang warnte die Linkspartei vor Soforthilfen der EU an die Ukraine. Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite an die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post". Es müsse vielmehr jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen gewesen seien.
EU-Milliarden an die Ukraine seien zudem verantwortungslos, weil sie "in den Taschen der Finanzzocker und Oligarchen" landen würden. "Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", sagte Wagenknecht.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Hilfen im Umfang von elf Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre an die Ukraine angekündigt.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP/rts