Die EU regiert auf die Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Krim mit Sanktionen. Die Präsidenten der USA und Russlands, Putin und Obama, bereden am Telefon die Lage, aber die unterschiedlichen Standpunkte bleiben. Einen Lichtblick gibt es aber.

Angesichts der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin die aktuelle Lage in der Ukraine erörtert. Eine Annäherung der Positionen gab es in dem einstündigen Telefongespräch offensichtlich nicht. Die Diskussion habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete.

Der Kremlchef hob die Wichtigkeit der Beziehun gen zwischen beiden Ländern hervor. Putin betonte nach Kreml-Angaben, das bilaterale Verhältnis dürfe nicht unter dem Ukraine-Konflikt leiden. Die russisch-amerikanischen Beziehungen seien von größter Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt. Putin erklärte, die augenblickliche politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen.

Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass das russische Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Deshalb hätten die USA und ihre europäischen Partner Maßnahmen ergriffen.

Zur Konfliktlösung auf diplomatischem Wege schlug Obama Putin direkte Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands vor. Internationale Beobachter könnten sicherstellen, dass die Rechte aller Ukrainer, einschließlich der ethnischen Russen, geschützt würden. Nach Moskauer Angaben kamen beide Präsidenten überein, dass die beiden Außenminister, Sergej Lawrow und John Kerry, weiter in engem Kontakt bleiben sollten.

Zunächst leichte EU-Sanktionen gegen Russland

01:52 min

Politik 07.03.14

Westen erhöht diplomatischen Druck Brutale Szenen spielen sich in der Ukraine ab

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am Donnerstag einen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Sie einigten sich auf einem Sondergipfel in Brüssel nach stundenlangem Ringen auf einen Drei-Stufen-Prozess. Dies geschah im Schulterschluss mit den USA. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will die EU Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen.

Im ersten Schritt setzte die EU Verhandlungen über Visa- Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau aus. Verweigere sich Moskau Verhandlungen zur Lösung des Krise und der Beteiligung an einer Kontaktgruppe mit Kiew, werde die EU Einreiseverbote, Kontensperrungen und notfalls auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Laut Gipfelchef Herman Van Rompuy erwartet die EU, dass Russland "innerhalb der nächsten Tage" Verhandlungen mit der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikts beginne. Obama verfügte bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen. Wen dies trifft, blieb unklar.

Wie auch Obama verurteilten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Abtrennung der Halbinsel von Kiew. Die mehrheitlich russische Bevölkerung soll bereits am 16. März bei einer vorgezogenen Volksabstimmung darüber entscheiden. In Russland wurden erste Vorbereitungen für eine Angliederung getroffen. Das sei "unrechtmäßig", heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte: "Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein."

Deutsche Wirtschaft alarmiert

Sollte Russland weiter "Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen" auf der Krim unternehmen, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir wünschen uns das nicht", betonte Merkel. Die EU sei aber bereit dazu, warnte sie.

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich angesichts möglicher Sanktionen alarmiert. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen.

UN-Sicherheitsrat tagt

Die USA forderten den sofortigen freien Zugang für internationale Beobachter zur Krim. "Das ist eine entscheidende Aufgabe und eine, die auch Russland begrüßen sollte", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, in New York nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat befasste sich bereits zum vierten Mal in sechs Tagen mit der Krise und den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Eine baldige Einigung des Sicherheitsrates auf eine Reaktion in Form einer Resolution oder einer Erklärung sei jedoch äußerst unwahrscheinlich, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Russland blockiere dies und habe sich mit seiner Haltung im Rat stark isoliert, ergänzte seine US-Kollegin Power.