Irans Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat wie angekündigt einen Bericht zu mutmaßlichen Betrugsfällen bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni vorgelegt. In dem auf seiner Website vorgestellten dreiseitigen Bericht bezweifelt Mussawis "Komitee zum Schutz der Wählerstimmen" unter anderem, dass die Wahlurnen zu Wahlbeginn leer waren.

Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt, was es so im Iran noch nie gegeben habe. Die Organisatoren der Wahl seien zudem aus den Reihen der Anhänger des umstrittenen Wahlsiegers, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, rekrutiert worden. Außerdem seien die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten daran gehindert worden, die Vorgänge in den Wahllokalen zu überwachen.

Die Mitstreiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bemängeln auch, dass das Mobiltelefonnetz blockiert gewesen sei, so dass die Mussawi-Mitarbeiter keine SMS über Unregelmäßigkeiten an ihre Wahlkampfzentrale hätten schicken können. Insgesamt habe sich die Regierung in Teheran einer ganzen Reihe von Methoden bedient, um ihren Wunschkandidaten Ahmadinedschad zu bevorzugen, heißt es weiter.

Wächter wollen Wahl nicht annullieren

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Politik 17.06.09

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Ahmadinedschad hatte sich nach offiziellen Angaben in der ersten Runde mit 63 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber durchgesetzt. Mussawis Komitee forderte eine "Wahrheitskommission", die den Wahlvorgang überprüfen soll.

Der Wächterrat hat bereits erklärt, die Wahl werde nicht annulliert, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der neue Präsident und die Regierung sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August vereidigt werden.

Allerdings hat der Wächterrat beim obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, eine verlängerte Frist zur Überprüfung der Klagen über den Wahlverlauf beantragt. Die Frist, die ursprünglich Mittwoch ablaufen sollte, wurde danach um fünf Tage verlängert.

Diplomatische Rangelei

Großbritannien hat auf die Ausweisung britischer Diplomaten aus dem Iran reagiert. Premierminister Gordon Brown teilte mit, zwei Vertreter seiner Regierung seien am Montag unter absolut unbegründeten Vorwürfen aus dem Iran ausgewiesen worden. "Als Konsequenz haben wir den iranischen Botschafter heute darüber informiert, dass wir zwei Diplomaten der iranischen Botschaft in London des Landes verweisen werden", sagte Brown.

Ahmadinedschad hat den USA, Großbritannien und anderen westlichen Staaten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vorgeworfen. In dem Streit zwischen Teheran und London spielt vor allem das persische Programm des Senders BBC eine Rolle, das die iranische Führung für Hetzpropaganda hält.

Das Regime in Teheran wies auch den Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Beendigung der Gewalt gegen Demonstranten im Iran als unzulässige "Einmischung" zurück. Ban hatte am Montag erklärt, er beobachte die Entwicklungen im Iran seit der Präsidentenwahl mit wachsender Sorge.

Justiz kündigt Härte an

Die iranische Justiz kündigte Härte gegen festgenommene Demonstranten an. Ihnen werde eine Lehre erteilt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA einen ranghohen Vertreter der Gerichtsbarkeit. Ein Sondergericht prüfe die Fälle. Bei ihrem gewaltsamen Vorgehen hatten die Sicherheitskräfte nach Berichten des staatlichen Fernsehens mehr als 450 Menschen festgenommen. Allein am Samstag kamen bei Straßenschlachten mit der Polizei mindestens zehn Menschen ums Leben. Ausländische Journalisten dürfen nicht mehr direkt von den Demonstrationen berichten.

Nooke fordert klare Worte

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat die Staatengemeinschaft zu klaren Worten gegenüber dem Iran aufgefordert. Zwar würden die Machthaber dies immer als Einmischung in die inneren Angelegenheiten empfinden, sagte der CDU-Politiker bei n-tv. Die Betroffenen wären manchmal aber ganz froh, "wenn auch jemand Klartext" redet.

Nooke erinnerte an seine eigene DDR-Vergangenheit: "Manchmal war es uns ganz lieb, wenn Franz-Josef Strauß zum Beispiel eben auch klare Worte gegenüber Honecker gefunden hat."

Im Übrigen habe sich der Iran selbst zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, sagte Nooke weiter. Daher müsse es sich das Regime in Teheran auch gefallen lassen, wenn nun Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Pressefreiheit angeprangert würden.