Große Koalition der kleinen Leute Die drei Chefs sind voll des Lobes
27.11.2013, 13:47 Uhr
Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Die Großkoalitionäre stellen ihren Vertrag vor.
(Foto: REUTERS)
Die Große Koalition will "große Aufgaben für Deutschland meistern", sagt Kanzlerin Merkel. Auffallend ist, dass die drei Parteichefs selbst unangenehme Kompromisse als gemeinsame Projekte verkaufen. Zum Beispiel bei der doppelten Staatsbürgerschaft.
Offensichtlich gut gelaunt und zufrieden mit ihrer Arbeit haben die Parteichefs von CDU, SPD und CSU den in der vergangenen Nacht ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim gemeinsamen Auftritt in der Bundespressekonferenz.
SPD-Chef Sigmar Gabriel ergänzte, es sei nicht nur "die Koalition der großen Aufgaben". Der Koalitionsvertrag sei "für die kleinen und fleißigen Leute" geschrieben, "die jeden Tag ihrer Verantwortung nachkommen". Die Pläne der Koalition würden dabei helfen, "Fairness" zurückzubringen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei "sehr, sehr zufrieden". Er habe diese Koalition "von Anfang an" gewollt. Auch er betonte, im Koalitionsvertrag sei "vieles an gerechter Sozialpolitik für die kleinen Leute drin". Konkret nannte Seehofer die umstrittene Mütterrente und den Mindestlohn. Außerdem erwähnte er, dass das Betreuungsgeld bleiben werde.
Merkel lobt doppelte Staatsbürgerschaft
Was auffiel bei der Pressekonferenz: Alle drei Parteichefs lobten das gegenseitige Vertrauen bei den Koalitionsverhandlungen; Seehofer wies darauf hin, dass die Gespräche durchaus auch von Humor begleitet gewesen seien. Und alle drei gaben sich Mühe, den Vertrag nicht als mühsam ausgehandelten Kompromiss darzustellen, sondern als eine Sammlung von Projekten, die jetzt gemeinsam verwirklicht werden sollen.
Besonders deutlich war dies bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Sie war vor allem ein Anliegen der SPD , die sich hier teilweise durchsetzen konnte. In Zukunft müssen Kinder von Einwanderern sich nach Vollendung des 23. Lebensjahres nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Nicht durchsetzen konnte die SPD ihr Anliegen, die doppelte Staatsbürgerschaft generell einzuführen: Wer nicht in Deutschland geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, muss weiterhin seine alte Staatsbürgerschaft ablegen.
Merkel lobte die Abschaffung des sogenannten Optionsmodells als großen Schritt. Die Parteien hätten sich die Frage gestellt, wie die Integration der Kinder von Migranten verbessert werden könne. "Dies ist ein klares Signal: Wir wollen diese jungen Menschen, sie sind Teil dieser Gesellschaft. Und das haben wir deshalb miteinander vereinbart."
Gabriel ist "außerordentlich dankbar"
Seehofer sagte, er begrüße "ausdrücklich die Reform des Optionsmodell". Die CSU sei daran "nicht ganz unbeteiligt" gewesen. Dass es für die SPD dennoch nicht ganz einfach war, diesen Verhandlungserfolg zu erzielen, klang bei Gabriel nur leicht durch. "Ich bin jedenfalls CDU und CSU außerordentlich dankbar, dass wir das hingekriegt haben", sagte er.
Als zentrale Erfolge der CDU im Koalitionsvertrag nannte Merkel, dass keine neuen Schulden gemacht würden, dass es in Europa "keine Schuldenunion" gebe und dass keine Steuererhöhungen kommen sollen. Außerdem wolle die Koalition in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren. Drei Milliarden sollen in den Kita-Ausbau fließen.
Bei der Energiewende sollen laut Merkel Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit in eine Balance gebracht werden. "Diese Energiewende wird uns viel Kraft abverlangen", sagte Merkel. Sie habe bei den Koalitionsverhandlungen aber gespürt, "das wollen wir".
Gabriel spricht über Europa und Energie
Sie sei "die größte technologische, wirtschaftliche und soziale Herausforderung seit der deutschen Einheit". Ein Scheitern könne "zu einer dramatischen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland" führen. Zugleich betonte Gabriel die Rolle der deutschen Energiewende im globalen Klimaschutz. Sollte sie nicht gelingen, wäre das "ein verheerendes Signal" an den Rest der Welt. Dann wäre das Scheitern der Klimakonferenz in Warschau "unser kleinstes Problem", so Gabriel, der in einer Großen Koalition als Energieminister im Gespräch ist.
Die Ressortverteilung zwischen den Parteien und die Besetzung der Ministerien soll bis zum Ende des SPD-Mitgliedervotums ein Geheimnis bleiben. "Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", sagte Merkel. "Sie können aber davon ausgehen, dass die Parteivorsitzenden darüber gesprochen haben." Selbst Seehofer, der bereits erklärt hat, dass CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Minister werden soll und dass die CSU das Agrarressort anstrebt, will sich an die Verabredung halten. "Sie werden von mir keine Namen hören, weil ich diese Vereinbarung, die wir geschlossen haben, für eine sehr kluge halte."
Die von Gabriel in der Pressekonferenz behandelten Themen könnten den Verdacht nahe legen, dass die SPD neben Energie auch das Außenamt sowie das Arbeitsministerium beansprucht: Der SPD-Chef sprach ausführlich über "die europäische Idee", die "aus den Händen der Bürokratie" befreit werden müsse, sowie über im Koalitionsvertrag erreichte Verbesserungen für Arbeitnehmer. Eine Überraschung wäre dies nicht: Als künftiger Außenminister gilt Frank-Walter Steinmeier, als mögliche Arbeitsministerin die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Gabriel zeigte sich überzeugt, dass der Koalitionsvertrag beim Mitgliedervotum bestätigt wird. "Heute wie vor 150 Jahren wollen Sozialdemokraten das Leben für die Menschen besser machen", sagte er. "Dieser Koalitionsvertrag macht es besser, stärkt Deutschland und Europa. Deshalb werden die Mitglieder der SPD mit Sicherheit zustimmen."
Quelle: ntv.de
