Ministerienzuschnitte bleiben Die neuen Hoffnungsträger
24.10.2009, 13:25 UhrKanzlerin Merkel setzt auf Altbewährtes: Die CDU-Damen bleiben auf ihren Posten, die Herren tauschen bis auf eine Ausnahme die Plätze. Von der CSU kommt wenig Überraschendes, außer dass Guttenberg die Verteidigung übernimmt. Konkurrenz als "Shootingstar" bekommt er vom FDP-Politiker Rösler. Offen ist, wohin der Aufbau Ost kommt.
Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel wird die neue Bundesregierung aus Union und FDP "mit Mut und Lust" die Arbeit aufnehmen. Die CDU-Chefin hob bei der Vorstellung des nun fertiggestellten Koalitionsvertrages hervor: "Ich glaube jedenfalls, wir werden ein gutes Regierungsteam werden."
"Das ist ja schon mal was"
Zu den Personalien sei bereits alles geschrieben worden, dazu müsse sie nichts mehr sagen, meinte die Kanzlerin. Merkel zufolge bleiben die Ressortzuschnitte im Kabinett so wie bisher. Noch offen sei nur die Frage, welchem Ressort der Aufbau Ost zugeschlagen werde. Zur Frage der personellen Besetzung des künftigen Kabinetts mit Politikern aus Ostdeutschland meinte sie: "Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist. Das ist ja schon mal was."
Neulinge und Überraschungen

Schäuble kennt sich mit Finanzen aus: Er hat Rechts- und Wirtschaftswissenschaften studiert.
(Foto: dpa)
Die CDU erhält einschließlich von Bundeskanzlerin Merkel acht Posten, an die FDP gehen fünf Ressorts, die CSU kommt auf drei Ministerien. Die größte Überraschung auf der künftigen Kabinettsliste ist der Wechsel von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in das Finanzressort. Der 67-Jährige übernimmt damit einen der wohl schwierigsten Jobs in der neuen Regierung. Denn er muss das Kunststück fertig bringen, die Finanzen des Bundes zusammenzuhalten und zugleich die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen zu ermöglichen. Der bisherige Kanzleramtschef Thomas de Maizière übernimmt anstelle von Schäuble das wichtige Innenressort.
Stühlerücken bei der CDU
Dessen Nachfolger im Bundeskanzleramt soll CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla werden, der wie de Maizière als enger Vertrauter Merkels gilt. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze wechselt ins Bundeskanzleramt. Er übernimmt dort den Posten als Staatsminister von Hermann Gröhe, der als Generalsekretär das Tagesgeschäft der CDU organisieren soll.
Der zuletzt in die Kritik geratene Verteidigungsminister Franz Josef Jung bekommt eine zweite Chance als Arbeitsminister, das Ressort war bisher in SPD-Hand. Neu in die Ministerriege kommt Norbert Röttgen. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion übernimmt das Umweltministerium.
Von der Leyen und Schavan bleiben
Ursula von der Leyen behält das Familienressort. Von der Leyen waren große Ambitionen auf das Gesundheitsressort zugeschrieben worden. Das für die Zukunft bedeutsame Bildungsministerium bleibt in den Händen von Annette Schavan.
Auch Neuman hat weiter Spaß
Auch CDU-Kulturstaatsminister Bernd Neumann bleibt im Amt. Mit den Worten "Mein Amt macht mir Spaß" bestätigte Neumann entsprechende Berichte.
Der heute 67-jährige Neumann war mit Bildung der Großen Koalition im November 2005 von Merkel in das Amt ins Kanzleramt berufen worden. Zugunsten einer zweiten Amtszeit Neumanns hatte es in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Stimmen aus der Kulturszene wie auch Signale vom künftigen Koalitionspartner FDP gegeben.
Christsoziale nicht so wichtig
Die CSU schickt künftig drei Minister nach Berlin, muss aber verkraften, dass darunter kein Top-Ressort ist. Der bisherige CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in der künftigen Bundesregierung Verteidigungsminister werden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatte Guttenberg die Wahl zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsressort. Er habe sich schließlich für letzteres entschieden. Guttenberg hatte früher als außenpolitischer Experte der CSU Erfahrungen auf dem Gebiet gesammelt und war bereits seit längerem für den Verteidigungsposten im Gespräch.
Neben Guttenberg soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer für das Verkehrsressort am Kabinettstisch sitzen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bleibt in ihrem Amt, nachdem sie zwischenzeitlich auch als Ministerin für Entwicklungshilfe gehandelt worden war.
Starke Liberale
Als große Siegerin kann sich wie schon in der Wahlnacht die FDP fühlen. Sie soll insgesamt fünf Ministerien bekommen und liefert eine der großen Überraschungen am künftigen Kabinettstisch. Der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler beerbt Ulla Schmidt von der SPD als Gesundheitsminister. Der 36-Jährige ist damit das jüngste Kabinettsmitglied und hat in den vergangenen sechs Jahren eine der steilsten Politikerkarrieren des Landes hingelegt. Zudem ist der 1973 in Vietnam geborene Arzt der erste Bundesminister nicht-deutscher Herkunft.
Parteichef Guido Westerwelle gilt als Außenminister und Vizekanzler schon seit längerem als gesetzt. Die FDP stellt mit dem erfahrenen Rainer Brüderle auch den neuen Wirtschaftsminister. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wie in den Jahren 1993-1996 Justizministerin. Der bisherige Generalsekretär Dirk Niebel kann sich künftig um die Entwicklungspolitik kümmern. Ursprünglich wollte die FDP dieses Ministerium eigentlich abschaffen.
Entwicklungshilferessort bleibt
Der künftige Außenminister Westerwelle sagte jedoch, niemand habe vorgeschlagen, dass "man die Entwicklungshilfe einstellt". Wichtig sei, dass im Entwicklungsministerium keine "Neben-Außenpolitik" stattfinde, sondern dass "das Ganze synchronisiert wird".
Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP