Politik

Von Hartz IV bis Gesundheit Die schwarz-gelben Beschlüsse

In den meisten Arbeitsgruppen können Union und FDP bislang noch keine Einigung erzielen, einige Themenfelder sind aber bereits klar. Ein Überblick über die Koalitionsverhandlungen.

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Auf dem Weg zur Regierung: FDP-Chef Westerwelle, Kanzlerin Merkle und CSU-Chef Seehofer (von links).

(Foto: dpa)

Den Unterhändlern von Union und FDP ist vor den Spitzenberatungen am Wochenende bislang kein wirklicher Durchbruch gelungen - und bereits vereinbarte Absprachen können noch an der Finanzierung scheitern oder in der großen Runde unter Leitung der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) wieder aufgeschnürt werden. Ein Überblick über den Stand der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen.

Arbeit und Soziales

Union und FDP wollen die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro verdreifachen. Außerdem sollen selbstgenutzte Immobilien ohne Einschränkungen vor dem Zugriff des Staates geschützt werden. Einen Mindestlohn wird es nicht geben, aber ein Verbot sittenwidriger Löhne, das heißt von Löhnen, die ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohns liegen. Von der FDP geforderte Änderungen bei der Mitbestimmung und dem Kündigungsschutz lehnt Merkel ab. Wie man den wachsenden Schuldenberg der Bundesagentur für Arbeit in den Griff bekommen soll und ob es vielleicht höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben soll, ist noch ungeklärt.

Steuern und Finanzen

Beide Seiten wollen den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig die Steuern senken - die Frage ist aber wie und in welcher Höhe. Die Union hat Erleichterungen um 20 Milliarden Euro angeboten, die Liberalen fordern 35 Milliarden Euro. Die Antwort muss wohl in der großen Runde gefunden werden. Einig sind sich beide Seiten über Änderungen bei der Erbschaft- sowie der Unternehmensteuer. Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Bisher teilen sich Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin die Bankenkontrolle. Details sind noch offen. Weitgehendes Einvernehmen gibt es auch in Fragen der internationalen Finanzbeziehungen, der Banken-Regulierung sowie der Managervergütung.

Außenpolitik und Verteidigung

Beim Thema EU-Beitritt der Türkei haben sich Union und FDP darauf geeinigt, im Koalitionsvertrag die Formulierung aus dem Vertrag der großen Koalition zu übernehmen, wonach es eine ergebnisoffene Prüfung geben soll. Scheitert der Beitritt, soll der Türkei eine enge Partnerschaft angeboten werden. Ungeklärt sind die von der FDP geforderten Punkte Abschaffung der Wehrpflicht und Erweiterung der Zuständigkeiten des Außenministeriums um die Europapolitik und die Aufgaben des Entwicklungsministeriums. Hier muss die große Runde ans Werk.

Gesundheit

Die Zukunft des Gesundheitsfonds ist weiter offen. Strittig sind weiter die Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP will den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien, die CSU lehnt dies ab. In mehreren anderen Punkten sind sich Union und FDP einig. Gesetzlich Versicherten soll künftig der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert werden. Bei den Arzneimitteln wollen die künftigen Koalitionäre die Kosten durch Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Herstellern senken.

Inneres

Die gespeicherten Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Kommunikationsanbieter dürfen nur bei schweren Gefahren abgefragt werden. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Ermittlungsmethode bleibt allein dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. Die Höchst- Jugendstrafe wird bei Mord von 10 auf 15 Jahre erhöht und zudem ein sogenannter Warnschussarrest eingeführt. Beim Kampf gegen Kinderpornografie soll das BKA zunächst versuchen, eine Löschung entsprechender Internetseiten zu erreichen, statt diese sperren zu lassen - Überprüfung der Praxis nach einem Jahr.

Umwelt und Agrar

Die schwarz-gelbe Koalition will die Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke verlängern und den Salzstock Gorleben weiter auf seine Tauglichkeit als Endlager für Atommüll erkunden. Ungeklärt ist aber beispielsweise, welche Standards ein Akw erfüllen soll oder welchen Teil ihrer Zusatzgewinne die Stromkonzerne für die Förderung erneuerbarer Energien abgeben müssen. In der Agrarpolitik ist geplant, den Milchbauern mit weiteren Hilfen aus EU-Geldern unter die Arme zu greifen. Der Anbau von Gen-Pflanzen ist zwischen CDU, CSU und FDP umstritten. Die FDP besteht darauf, dass das Anbauverbot für Genmais gekippt wird. Die CSU fordert, dass letztendlich die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können.

Integration

Union und FDP wollen die im Ausland erworbene Qualifikation von Migranten künftig leichter in Deutschland anerkennen. Ein eigenes Integrationsministerium wird es nicht geben.

Das Kabinett

Fest steht: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin und die FDP bekommt das Außenministerium. Alle weiteren Gedankenspiele über die Besetzung von Ministerien sind bislang unbestätigt. Union und FDP gaben vor Beginn der Verhandlungen die Parole aus: Erst Inhalte klären, dann das Personal. Daran haben sie sich streng gehalten.

Familie

Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld für die Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren in den Familien. Die FDP lehnt das ab und plädiert für ein Gutschein- Modell. Konsens ist dagegen, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. Einig sind sich die künftigen Partner auch, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und dass das Kindergeld angehoben werden soll. Ob und in welchem Umfang das sein wird, hängt vor den Finanzspielräumen ab.

Bildung

Bei der Bildung streben die Koalitionspartner ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studierenden an. Künftig sollen bundesweit zehn Prozent der besten Studierenden unabhängig vom Elterneinkommen 300 Euro monatlich erhalten. Für jedes Neugeborene soll es ein Startguthaben für die Ausbildung von 150 Euro geben. Wenn dieses Guthaben privat aufgestockt wird, sind weitere Prämien des Staates vorgesehen. Bis 2013 sollen rund 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben werden.

Verbraucherschutz

Strittig ist, ob Bahnkunden bei Verspätungen früher als derzeit entschädigt werden. Entschieden ist dagegen, dass Schwarz-Gelb die Lebensmittelkennzeichnung verbessern will. Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Verträge kommen. Als Konsequenz aus der Finanzkrise soll zudem der Anlegerschutz verbessert werden.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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