Die SPD und Grüne streben bis Ende des Jahres die Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes im überparteilichen Konsens an. Nach den Positionspapieren von Bündnis 90/Die Grünen und von CDU und CSU ist nun auch der Entwurf des Berichts bekannt, den die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Zuwanderungskommission erstellt hat.

Zuwanderungsquote:
Die von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geleitete Kommission plädiert dafür, jährlich mindestens 50.000 Einwanderer ins Land zu holen. Die Zahl setzt sich zusammen aus 20.000 Fachkräften, 20.000 Einwanderern zur Überbrückung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt und 10.000 Jugendlichen. Sie sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zu absolvieren.

Die SPD und die Grünen nennen in ihren Papieren keine Zahlen. Bei der Auswahl der Zuwanderer plädieren Süssmuth-Kommission, SPD-Fraktion und Unionsparteien übereinstimmend für ein Punktesystem. Die Zahl der Punkte, die ein Einreisewilliger dabei erhält, richtet sich nach Alter, Qualifikation oder Deutsch-Kenntnisssen.

Asylrecht:
Alle Seiten fordern eine Straffung des Asylverfahrens, haben aber unterschiedliche Ansichten über die Ausgestaltung des Asylrechts.
Während die Süssmuth-Kommission geltende Regelungen beibehalten will, fordern die Grünen eine Ausweitung des Asylanspruchs auf Opfer von nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung.
Die Union fordert in ihrem Positionspapier die Umwandlung des Asylrechts in eine institutionelle Garantie, falls durch die Verfahrensbeschleunigung die Einschränkung des Asylmissbrauchs nicht gewährleistet werden könne. In diesem Fall wäre das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar.

Flüchtlinge:
Die Süssmuth-Kommission verweist auf einen Richtlinienentwurf der Europäischen Union, der vorsieht, die Befristung des Schutzes auf drei Jahre zu beschränken.
Die Union plädiert dafür, den Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland nach Ende der Krisensituation grundsätzlich zu beenden. Die Grünen fordern einen gesetzlichen Spielraum für die Regierung, um kurzfristig über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden.

Familiennachzug:
Beim Familiennachzug plädiert die Süssmuth-Kommission für eine Beschränkung auf die Kernfamilie. In Härtefällen müsse es jedoch möglich sein, weitere Angehörige nach Deutschland zu holen. Außerdem solle die Anhebung der derzeit bei 16 Jahren liegenden Altersgrenze, bis zu dem Kinder nach Deutschland geholt werden können, überprüft werden.
Die Grünen fordern eine Anhebung des Nachzugsalters auf 21 Jahre und zusätzlich eine Ausweitung des Anspruchs auf Familiennachzug auf Eltern und Großeltern.
Dagegen spricht sich die Union für eine Senkung der Altersgrenze auf höchstens zehn Jahre aus.