USA "außer Kontrolle" Diese Themen entscheiden die Wahl
04.11.2014, 12:19 Uhr
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Ein einzelnes, großes Thema gibt es für diese Kongresswahl nicht. Die Parteien werfen sich gegenseitig Blockaden vor, die Wähler wenden sich ab.
Im Vorfeld der anstehenden Kongresswahlen zeichnet sich eine zunehmende Desillusionierung der Wähler in den USA ab. Das zumindest legte jüngst eine Umfrage des Politik-Portals "Politico" nahe. Trieb 2010 noch die Diskussion über Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform die Bürger an die Wahlurnen, so gibt es dieses Mal kein einzelnes Thema, dass die Abstimmung dominieren könnte. Stattdessen dürften die Wähler eine allgemeine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, wenn sie am 4. November ihre Stimmen abgeben.
Tatsächlich, so fand "Politico" heraus, sind zwei Drittel der Wahlberechtigten in den am meisten umkämpften Staaten und Bezirken der Meinung, die Vereinigten Staaten seien in Bezug auf die großen politischen Fragen "außer Kontrolle". Nur ein Drittel sieht das Land bei wirtschaftlichen Fragen und solchen der Sicherheit auf einem zufriedenstellenden Weg.
Über die Parteigrenzen hinweg sind die Wähler besorgt über die Art und Weise, wie die Regierung in Washington ihre Arbeit verrichtet. Denn Republikaner und Demokraten werfen sich gegenseitig vor, für den politischen Stillstand verantwortlich zu sein. Auch Obama selbst hat derzeit einen schweren Stand. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup liegt die Zustimmung zu seiner Amtsführung aktuell bei 42 Prozent.
Laut "Politico" glauben 84 Prozent der Wähler in den bei der Abstimmung besonders wichtigen Staaten, dass die Terrormiliz Islamischer Staat eine ernsthafte Bedrohung für die USA darstellt. In der Vergangenheit hatten in der Regel die Republikaner profitiert, wenn das Thema Sicherheit in den Fokus der Wähler rückte.
Politisch gefährlich könnte den Demokraten auch die Ebola-Epidemie - und vor allem der Umgang ihrer eigenen Regierung damit - werden. Republikanische Abgeordnete hatten in diesem Zusammenhang bereits Reiseverbote gefordert und Washington Missmanagement nach dem Auftreten eines Krankheitsfalls in Texas vorgehalten.
Das Thema Einwanderung ist indes in den Hintergrund getreten. Immer wieder waren Vorstöße für eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert. Jüngst verschob der US-Präsident eine geplante Anordnung zur Änderung von Einwanderungsbestimmungen auf die Zeit nach der Kongresswahl.
Quelle: ntv.de, dpa