Politik

Einmal Euro, immer Euro? Dijsselbloem: Athen muss Notmaßnahmen ergreifen

Nach der Aufregung des Tages sind am Abend ernste aber auch versöhnliche Töne aus Brüssel in Richtung Athen zu vernehmen. Auch wenn eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets abgelehnt wurde, bieten die Euro-Länder Griechenland eine dauerhafte Lösung für die Krise an - allerdings nur innerhalb des Euro. Das wollen auch die Griechen. Die kommenden Woche könnte schwer werden.

Das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland zwingt nach Einschätzung der Euro-Finanzminister die Athener Regierung zu finanziellen Notmaßnahmen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Krisenberatungen in Brüssel, dafür solle es technische Hilfe von den Geldgeber-Institutionen geben, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern. Er ging bei diesen von ihm als "Maßnahmen" bezeichneten Schritten nicht ins Detail. Schon länger wird über Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland spekuliert, die aber von der Regierung beschlossen werden müssten.

Zudem machte Dijsselbloem noch einmal deutlich, dass die "Tür für die griechische Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch weiter offen steht". "Der Prozess ist nicht vorbei - und wird es wahrscheinlich auch nie sein." Der niederländische Finanzminister machte mit Hinweis auf das von Athen angekündigte Referendum über das Reformpaket aber auch klar: "Wenn die griechische Regierung den Weg mit Hilfe des griechischen Parlaments weiter beschreitet, wird das Hilfsprogramm enden."

Das aktuelle Programm läuft am kommenden Dienstag aus und damit auch der Zugriff der griechischen Regierung auf Finanzhilfen in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Nach Aussage Dijsselbloems hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis selbst entschieden, die vorige Eurogruppensitzung zu verlassen. Das war in vorherigen Aussagen anders dargestellt worden.

Schäuble: Griechenland bleibt drin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble untermauerte Dijsselboems Aussagen: Die Eurogruppe werde alles tun, um Ansteckungsgefahren aus der Krise in Griechenland zu bekämpfen. Eine solche Ansteckungsgefahr auf andere Euro-Länder sei aber auch nicht zu befürchten. Griechenland sei ein einzigartiger Fall. Man sei sich aber einig, Griechenland nach Möglichkeit im Euro halten zu wollen und dem Land bei den nun zu erwarteten Problemen zu helfen. Es habe aber nach der Ankündigung eines griechischen Referendums keine Alternative dazu gegeben, eine Verlängerung des am Dienstag auslaufenden zweiten Hilfspakets abzulehnen.

Bei der Sitzung der 18 Minister - eigentlich 19 mit Griechenland - hätten alle Teilnehmer ihre Entschlossenheit betont, die Währungsunion zu stärken. Die Eurozone sei in einer sehr viel besseren Verfassung als noch vor einigen Jahren zur Zeit der Euro-Schuldenkrise, so Schäuble. Die vorhandenen Instrumente würden eingesetzt, um die Finanzstabilität zu gewährleisten. Details wurden nicht genannt. Schäuble betonte: "Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone und auch ein Teil Europas."

Versöhnliche Töne

Auch der deutsche Bankenverband (BdB) hält die Auswirkungen einer Staatspleite Griechenlands für beherrschbar. "Ein Zahlungsausfall Griechenlands könnte die Finanzmärkte zwar kurzfristig belasten, die zu Beginn der Staatsschuldenkrise möglichen Ansteckungseffekte auf andere Euro-Staaten sind heute aber nicht mehr zu befürchten", sagt BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.

Nach der Aufregung des Tages kamen am Abend auch aus der EU-Kommission versöhnliche Tone: Der Vize-Chef der Kommission, Valdis Dombrovskis, zerstreute ebenfalls die Sorgen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum. "Griechenland bleibt Teil der Euro-Zone", twitterte Dombrovskis nach den Krisenberatungen. Die Finanzminister seien entschlossen, die finanzielle Stabilität des gemeinsamen Euro-Währungsraums zu bewahren und die Euro-Zone weiter zu stärken.

Derweil geht der Präsident der Europäischen Parlaments, Martin Schulz, davon aus, dass die Regierungschefs der Eurozone in der kommenden Woche ein starkes Signal an Griechenland geben werden. Man werde die Kompromissbereitschaft gegenüber der griechischen Seite bei Renten und Steuern deutlich machen. "Wir haben die Chance, dass das griechische Volk am kommenden Sonntag zu diesen Vorschlägen "Ja" sagt. "Die Tür ist jetzt offen und sie ist auch dann offen", betonte Schulz.

Damit scheint die Angst vor einem "Grexit" - zumindest für diesen Samstag - wieder etwas gebannt. Denn ein mit "Grexit" gemeinter Komplettaustritt des Landes aus der Euro-Zone ist auch auf Grundlage der EU-Verträge nur schwer vorstellbar, solange es Mitglied der Europäischen Union ist. Auf diesen Umstand wies auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hin, nachdem die Eurogruppe eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abgelehnt hatte.  Kurz gefasst kann man die EU-Verträge in der Frage des "Grexit" so zusammenfassen: Einmal Euro, immer Euro. Denn das Zauberwort lautet "unwiderruflich" - oder Austritt aus der EU.

Quelle: ntv.de, ppo/rts