Kommunen würden gern häufiger auf befahrenen Straßen die Geschwindigkeit begrenzen. Doch häufig dürfen sie das nicht. Deshalb will Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt das Gesetz ändern.

Zum Schutz unter anderem von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. "Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".

Politik 12.04.15 01:41 min

Viele Autofahrer wenig begeistert Länder wollen Tempo 30 in Ortschaften ausweiten

Bislang geht das so generell nur in Wohngebieten, bei Hauptverkehrsstraßen nur dann, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren. Dem Bericht zufolge ist angedacht, auch Straßen vor Seniorenheimen einzubeziehen.

Die Tempo-30-Zonen sind auch Thema bei der heutigen Konferenz der Länderverkehrsminister in Rostock. Vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollten sich dafür einsetzen, die Tempobeschränkungen zu erleichtern. Bei dem Treffen geht es auch um die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln für Straße und Schiene und die umstrittene Pkw-Maut. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen in dem bereits im Bundestag verabschiedeten Maut-Gesetz übern Bundesrat noch Ausnahmen für grenznahe Autobahnen durchsetzen, um Nachteile für die lokale Wirtschaft abzuwenden.

Streit um Elektroautos

Von Dobrindt erwarten sich die Minister in Rostock auch Informationen zum neuen Elektromobilitätsgesetz. Ziel des Bundes ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Niedersachsen will das mit einer staatlichen Kaufprämie von bis zu 5000 Euro unterstützen, stößt damit bei den anderen Ländern aber bislang nur auf wenig Resonanz.

Der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse forderte von der Bundesregierung stärkere finanzielle Unterstützung, um die Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr voranzutreiben. Stadtbusse seien zwölf und mehr Stunden am Tag im Einsatz, die meisten Autos weniger als eine Stunde. Das jüngst vom Bund beschlossene Elektromobilitätsgesetz greife daher zu kurz, sagte der Grünenpolitiker Lohse der "Neuen Osnabrücker Zeitung"