Erst heißt es,. es soll Volksentscheide auf Bundesebene geben, jetzt war das alles nicht so gemeint. Warum Vertreter von CSU und SPD erst wortreich die Vorteile und künftige Modalitäten aufschreibt, um die Vorschläge dann gleich wieder zu kassieren, darüber rätselt das politische Berlin.

Nun also doch nicht: Union und SPD tun sich schwer mit einem Vorstoß für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Nachdem sich CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann für ein solches demokratisches Element ausgesprochen hatten, trat die CDU auf die Bremse. "Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen", sagte CDU-Fraktionsvize Günter Krings in Berlin. Union und SPD seien der Auffassung, dass sich die parlamentarische repräsentative Demokratie bewährt habe. "Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben."

Friedrich und Oppermann hatten einen Vorschlag vorgelegt, wonach etwa zu wichtigen europarechtlichen Fragen, aber auch zu beschlossenen Gesetzen Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich sein sollen. Darüber soll die große Verhandlungsrunde an diesem Mittwoch beraten. CSU und SPD hatten schon im Wahlkampf für Volksentscheide im Bund plädiert. Die CDU hat das bisher abgelehnt.

Nur erneut die Auffassungen dargelegt

Friedrich stellte später klar, dass es dazu noch "keinerlei Verständigung" mit der SPD gebe. Er und Oppermann hätten nur die Auffassungen ihrer Parteien nochmals niedergeschrieben. "Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte hingegen, für die Sozialdemokraten sei eine stärkere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen eine zentrale Forderung in den Verhandlungen.

Dem Bericht zufolge sollten nach dem Willen von SPD und CSU auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden.

Auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder tut sich schwer mit dem Vorschlag seiner Kollegen. "Wir sollten die repräsentative Demokratie nicht aushöhlen", sagte er in Berlin. "Es mag sein, dass es viel Kritik an der Parteiendemokratie gibt, aber das System hat sich durch viele Krisen hindurch bewährt und zum sozialen Frieden in Deutschland beigetragen." Laut Grundgesetz ist derzeit nur eine Volksabstimmung über die Neuordnung des Bundesgebietes möglich.