Trotz Dementis vonseiten der CDU und der SPD soll an diesem Freitag ein informelles Dreiertreffen der Parteichefs von Union und SPD stattfinden. Das stellt CSU-Chef Seehofer klar. Irgendwann am Freitag werde es ein solches Treffen geben, so Seehofer. Zudem könnte schon in der kommenden Woche entschieden werden, mit wem die Union in Koalitionsverhandlungen geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen nun doch an diesem Freitag zu dritt über eine mögliche Große Koalition sprechen. "Irgendwann am Freitag" werde es ein solches Treffen geben, sagte Seehofer vor einer CSU-Fraktionssitzung in München. Der CSU-Politiker bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich die drei Spitzenpolitiker am Rande der Bundesratssitzung am Freitag treffen wollten.

Das Dreiertreffen sei bereits beim ersten Sondierungsgespräch in großer Runde am vergangenen Freitag vereinbart worden, heißt es in dem Bericht. Ein zweites "großes" Gespräch solle es am 14. Oktober geben. Nach diesem wollen Merken und Seehofer rasch klären, ob sie mit der SPD oder den Grünen über eine Koalition verhandeln wollen.

Parteivertreter widersprechen sich gegenseitig

CDU und SPD hatten einen Bericht über ein solches Treffen zunächst zurückgewiesen. Mit einem Dreiertreffen an diesem Freitag könnte die Ernsthaftigkeit der Gespräche des Wahlsiegers Union mit den Grünen am Tag zuvor in Zweifel gezogen werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen wollte die Meldung am Mittag weder dementieren noch bestätigen. Es sei völlig normal, dass es parallel zu Sondierungsgesprächen informelle Kontakte der Hauptakteure von Union und Sozialdemokraten gebe, sei es telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch, sagte Gröhe. Er werde sich dazu aber nicht äußern.

Gröhe kann sich Mindestlohn vorstellen

In Berlin beraten heute die Parteigremien von CDU und SPD die Ergebnisse des ersten Treffens. Beim Thema Steuern, das bisher als einer der größten Streitpunkte galt, hatte sich am Wochenende Bewegung angedeutet. Ebenfalls beim Thema Mindestlohn. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält bei diesem Thema ein Kompromiss für möglich. Man sei sich einig, dass es einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer geben müsse - um dies durchzusetzen, würden die Parteien auch ein geeignetes Werkzeug finden, sagte Gröhe im RBB.

Die Union setzt sich für regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen ein, auf die sich die Tarifparteien einigen sollen, die SPD dagegen will eine gesetzliche, flächendeckende Regelung. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gesagt, "dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann".

Auch beim Thema Steuererhöhungen zeigte sich die SPD kompromissbereit. Gabriel hatte in mehreren Interviews betont, die von seiner Partei im Wahlkampf geforderten und von der Union strikt abgelehnten Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. CDU und CSU müssten aber Vorschläge machen, wie wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur auf anderem Weg zu bezahlen seien.

Konservative Sozialdemokraten wollen das Finanzressort

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass das ohne höhere Abgaben möglich ist. "Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren", sagte er der "Wirtschaftswoche". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, beanspruchte umgehend das Finanzressort für seine Partei. In der "Welt" sagte Kahrs, ein Bündnis mit der Union gebe es "nur auf Augenhöhe und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen". Das Finanzressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt. "Deshalb ist es für uns nicht verhandelbar." Generalsekretärin Andrea Nahles will von Kahrs' Vorschlägen nichts wissen und verwies zum wiederholten Mal, dass Kahrs nicht für die SPD spreche. "Im Zweifel spricht er nur für sich selbst", sagte Nahles in Berlin.

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Politik 07.10.13

Informeller Koalitionspoker? SPD und CDU tasten sich vor

21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen und vereinbart, am 14. Oktober erneut miteinander zu reden. Zunächst aber steht am Donnerstag ein Sondierungstreffen der Union mit den Grünen an, die sich nach ihrem schwachen Wahlergebnis personell und programmatisch neu aufstellen wollen. Nach der Bundestagswahl wäre eine schwarz-grüne Koalition möglich - sie gilt aber bislang als wenig wahrscheinlich.

Grünen-Chefs sind skeptisch

So sind vor allem die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir skeptisch. Ihre Fantasie reiche nicht aus, um sich eine stabile Regierung mit CDU und CSU vorzustellen, sagte Roth insbesondere mit Blick auf Vorbehalte in der CSU gegen den Grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Özdemir betonte, für die Union sei es leichter, eine Koalition mit der SPD einzugehen, als mit den Grünen. Kommenden Donnerstag treffen sich Union und Grüne zu einem ersten Sondierungsgespräch. Seehofer hatte sich zunächst geweigert, sich mit Trittin an einen Tisch zu setzen.

Die Union solle ihre Partei nicht in "gute Grüne", mit denen man reden könne, und "schlechte Grüne" spalten, sagte Roth. Sie warf Unionspolitikern oberlehrerhaftes Verhalten vor, wenn diese forderten, die Grünen müssten bestimmten Ideen abschwören.

Özdemir erklärte, für die Union sei der Schritt in Richtung SPD kleiner als in Richtung Grüne. Schließlich strebten die Grünen den ökologischen Umbau der Gesellschaft an. "Insofern hören Sie eine gewisse Skepsis raus, ob am Ende der Mut reicht bei der CDU/CSU für einen solchen Politikwechsel."

Steuererhöhungen nicht vom Tisch

Trittin hatte im ZDF betont, er habe den Auftrag, auf Basis des Parteiprogramms in die Verhandlungen zu gehen. Die Grünen wollten mehr Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz, "und das geht nicht, wenn wir nicht ökologisch schädliche Subventionen abbauen und diejenigen, die über viel Vermögen und viel Einkommen verfügen, tatsächlich ein Stück stärker belasten."

Auch in der SPD sind Forderungen nach Steuererhöhungen nicht vom Tisch. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Berliner Zeitung", eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei "nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage". Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sieht Alternativen zu Steuererhöhungen. "Wenn man auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichtet, gibt es finanziellen Gestaltungsspielraum", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Bei flächendeckenden Mindestlöhnen und entsprechendem Lohnniveau spart der Staat jährlich Milliarden Euro Steuergelder, die jetzt noch für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben werden müssen." Zudem habe Merkel eine Finanztransaktionssteuer in Europa zugesagt. "Die muss kommen."