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Cameron setzt auf EU-Referendum "Drinnen oder draußen"

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David Cameron

(Foto: REUTERS)

Großbritanniens Premierminister Cameron will sein Volk über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Allerdings nicht sofort. Vor der Volksabstimmung sollen die Briten ihn erst wiederwählen, um bessere Konditionen für den Inselstaat in der Gemeinschaft auszuhandeln.

Der britische Premierminister David Cameron sieht eine Reform der EU als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Union. Ohne Reform gebe es das Risiko, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt", sagte Cameron in seiner mit Spannung erwarteten Europa-Rede in London. Cameron will nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. Dabei solle eine "klare Frage" gestellt werden, kündigte der britische Premier an: "Drinnen oder draußen."

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Fragen kostet nichts: Ist es der Beginn eines Neuanfangs - oder der erste große Riss im Projekt Europa?

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Referendum solle bis 2017 abgehalten werden, sagte Cameron. Die Entscheidung über einen Verbleib seines Landes solle nicht inmitten der derzeitigen Krise getroffen werden. Aber "es ist an der Zeit, dass die britische Bevölkerung zu Wort kommt". Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln. Allerdings gebe es im Falle eines Austritts keinen Weg zurück mehr, mahnte der Konservative.

Cameron hofft auf eine bessere EU

Cameron sagte, dass er keinen Austritt seines Landes aus der EU wolle. Aber "ich will nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern auch für Europa", fügte er hinzu. Die EU stehe vor drei großen Problemen: Den Schwierigkeiten der Eurozone, die Auswirkungen auf alle EU-Staaten habe, einer Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich sowie einer wachsenden Entfernung der EU zu den Bürgen. "Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."

In diesen Bereichen müsse gehandelt werden, forderte der britische Premier. "Inmitten der aktuellen Herausforderungen sollten wir für die Zukunft planen." Für ihn stehe ein funktionierender europäischer Binnenmarkt im Zentrum des Interesses, nicht eine sich immer weiter vertiefende politische Union.

Die Rede Camerons wurde mit Spannung erwartet. Er hatte sie Monate lang vor sich hergeschoben. Wohl auch, weil er in seiner Heimat unter starken politischen Druck stand. In seiner Regierungskoalition gibt es extrem euroskeptische, aber auch ausgesprochen europafreundliche Fraktionen. Unter dem Eindruck der Geiselnahme in Algerien vertagte er die Rede zuletzt kurzfristig erneut. Erste Auszüge aus seiner Rede sind bereits seit vergangenem Freitag im Umlauf. Wenige Stunden vor der eigentlichen Ansprache wurden weitere Passagen an Journalisten verteilt.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts

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