Im Ringen um einen Ausweg aus der Regierungskrise in Simbabwe hat Südafrikas Präsident Kgalema Motlanthe die beiden Konfliktparteien zu "politischer Reife" aufgefordert. Präsident Robert Mugabe und der frühere Oppositionsführer Morgan Tsvangirai müssten diese bei der Regierungsbildung zum Wohle des Volkes zeigen, sagte Motlanthe zum Auftakt des Krisengipfels der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Johannesburg.

Auf dem Gipfeltreffen sollte zudem der Konflikt im Kongo im Mittelpunkt stehen. In dem Land sind nach Gefechten zwischen Rebellen und Soldaten im Osten des Landes Tausende auf der Flucht. Die Situation wird als zunehmend gefährlich eingestuft.

Der Sprecher der UN-Mission MONUC, Jean-Paul Dietrich, erklärte, es habe wieder Gefechte an der Grenze zwischen den Provinzen Nord- und Süd-Kivu gegeben. Dabei hätten sich Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda Kämpfe mit regierungstreuen Mayi-Mayi-Milizen und ruandischen Hutu-Rebellen der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) geliefert. Nach einem Vermittlungsversuch der MONUC habe sich die Lage wieder beruhigt.

Druck auf Mugabe und Tsvangirai

Motlanthe sagte, es sei enttäuschend, dass zwei Monate nach der Einigung auf eine Machtteilung in Simbabwe die Regierung noch nicht aufgestellt worden sei. Die Regierung der Nationalen Einheit bleibe das "einzige Mittel", damit sich Simbabwe den sozioökonomischen Herausforderungen stellen könne.

Bei ihrem Gipfeltreffen wollten die 15 SADC-Mitgliedsstaaten Druck auf Mugabe und Tsvangirai ausüben. Die beiden Politiker streiten darüber, wer in einer Regierung der Nationalen Einheit an der Spitze der mächtigsten Ministerien stehen wird. Heftig umkämpft ist dabei vor allem das Innenministerium, dem die Polizei unterstellt ist.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Blockade anhält", sagte ein Berater von Tsvangirai zur Eröffnung des Gipfels. Die SADC müsse eine Entscheidung treffen und sich "deutlich zu den Folgen" einer Blockade äußern.

Vorwurf, vom Westen beeinflusst zu sein

Der Chefunterhändler von Mugabes ZANU-PF, Patrick Chinamasa, warf Tsvangirai hingegen vor, selbst eine Aufteilung des Innenministeriums vorgeschlagen zu haben und nun einen Rückzieher zu machen. In der amtlichen Zeitung "Herald" bezichtigte er Tsvangirai erneut, in seinen Entscheidungen von westlichen Ländern beeinflusst zu sein. Deshalb dürften an das Gipfeltreffen keine Erwartungen geknüpft werden.

Mugabe und Tsvangirai hatten sich Mitte September nach monatelangem politischem Streit auf eine Machtteilung geeinigt. Mugabe bleibt demnach Staatschef, muss aber einen Teil seiner Kompetenzen an Tsvangirai abgeben, der Ministerpräsident wird. Über die Aufteilung der Kabinettsposten zwischen MDC und ZANU-PF konnten sich beide Seiten trotz intensiver Verhandlungen bisher nicht einigen. Das im September von Südafrikas ehemaligem Präsidenten Thabo Mbeki ausgehandelte Abkommen zur Machtteilung steht damit kurz vor dem Scheitern.