Politik

Truppenstärke am Golf erhöht Druck auf UN-Inspektoren

Der massive Truppenaufmarsch am Persischen Golf wird fortgesetzt. Großbritannien und die USA kündigten die Entsendung weiterer 63.000 Soldaten in die Region an. Auch den Druck auf die UN-Waffeninspektoren in Irak erhöhten die Vereinigten Staaten nochmals. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wandte sich in einer Rede vor Reserve-Offizieren in Washington gegen die Einschätzung, die Kontrolleure bräuchten noch einige Monate Zeit um festzustellen, ob der Irak den Abrüstungsauflagen der Vereinten Nationen nachkommt.

Die USA erteilten am Montag 37.000 weiteren Soldaten den Marschbefehl. Großbritannien gab bekannt, es werde weitere 26.000 Soldaten in die Golfregion abkommandieren. Dies diene der Vorbereitung eines möglichen Militärschlags gegen den Irak, erklärte der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon. Es ginge darum, "die richtige Gruppe Streitkräfte für die Art Aufgaben, die möglicherweise nötig sind" bereitzustellen, sagte Hoon.

US-Außenminister Colin Powell erklärte, die jüngsten Zugeständnisse Iraks an die UN-Waffeninspektoren seien unzureichend. Der Irak habe nach UN-Resolution 1441 die Pflicht, "Bedingungen zu schaffen, unter denen die Inspektoren ihre Arbeit tun können und nicht erst ahnen müssen, wo etwas sein könnte", sagte Powell. Er habe zur Kenntnis genommen, dass der UN-Chefkontrolleur Hans Blix und der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, "ein wenig mehr vom Irak bekommen haben". Aber dies sei "einfach nur mehr vom Altbekannten", erklärte Powell.

Weiter Gesprächsbedarf

Blix und el Baradei hatten zuvor zwei Tage lang mit dem Irak verhandelt. Dabei konnten nach Angaben von Blix trotz irakischer Zugeständnisse noch nicht alle Probleme geklärt werden. Bei dem Treffen sei eine Reihe von "praktischen Fragen" erörtert worden, sagte Blix. Grundlegende Fragen zu Milzbrand, VX-Gas und Scud-Raketen würden dagegen später beraten.

Der irakische Präsidentenberater Amir el Saadi erklärte, die Gespräche von Blix und el Baradei mit irakischen Regierungsvertretern seien konstruktiv verlaufen: "Wir sind mit dem Ausgang der Treffen zufrieden."

Zehn-Punkte-Vereinbarung

El Saadi nannte zudem zehn Punkte, auf die sich Bagdad mit den Inspekteuren geeinigt habe. Unter anderem will Bagdad danach

- den Atomwaffenexperten Uran und Aluminiumröhren geben

- die Inspektionen "privater Anlagen" fördern

- Iraker, die von den UN-Experten zu Vier-Augen-Gesprächen gebeten werden, ermutigen, sich befragen zu lassen

- nach dem Fund von leeren Sprengköpfen alle ähnlichen Fälle untersuchen lassen

- bei Hubschrauber-Flügen von UN-Inspekteuren in den Flugverbotszonen kooperieren

- die Liste von Wissenschaftlern, die an Iraks Rüstungsprogramm beteiligt waren, vervollständigen und

- bei der Beantwortung von Fragen zur Waffendeklaration, die Bagdad den UN am 7. Dezember übergeben hatte, behilflich sein.

Quelle: ntv.de