Aufruf zum Rücktritt Druck auf Ypsilanti wächst
29.11.2008, 17:53 UhrDie hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sieht sich neuen Rücktrittsforderungen vom rechten Flügel ihrer Partei ausgesetzt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und des "Darmstädter Echos" haben 16 Sozialdemokraten vor allem aus Südhessen einen Aufruf unterzeichnet, in dem Ypsilanti und der Parteivorstand zum Rücktritt aufgefordert werden. Die SPD-Politikerin Astrid Starke kündigte laut der Darmstädter Zeitung für die Aufstellung der Landesliste eine Gegenkandidatur gegen Ypsilanti an, falls diese kein Zeichen der Erneuerung setzt.
Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann, der frühere Innenminister Gerhard Bökel und Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm. In dem Aufruf heißt es: "Für die Sozialdemokratie in Hessen kann () Verlässlichkeit und Vertrauen erst dann wieder gewonnen werden, wenn die Landesvorsitzende den Weg für einen Neubeginn frei macht", zitierte das "Darmstädter Echo" aus dem Papier.
Am Wahlkampf teilnehmen
SPD-Sprecher Frank Steibli sagte dazu, die Partei habe sich am 8. November mit dem Spitzenkandidaten Torsten Schäfer-Gümbel und Andrea Ypsilanti als Fraktions- und Parteichefin neu aufgestellt. Er bitte alle Sozialdemokraten, am Wahlkampf teilzunehmen. Vier SPD-Abgeordnete hatten Ypsilanti die Unterstützung bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken verweigert.
Als Landtagskandidatin in der Nachfolge der Parteirebellin Dagmar Metzger wurde Astrid Starke nominiert. Unmittelbar danach verlangte sie von Ypsilanti ein deutliches Zeichen der Erneuerung. Laut "Darmstädter Echo" kann sich Starke eine Verzichtserklärung Ypsilantis auf den Parteivorsitz für einen Termin nach der Landtagswahl am 18. Januar vorstellen.
"Die ganze Republik schaut auf Euch"
Unterdessen legten Grüne und Linke auf Parteitagen Personal und Programme für die Neuwahl fest. Die Grünen wählten in Fulda erneut ihr Spitzenduo Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir auf die ersten Listenplätze. Der neue Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir spornte seine Parteikollegen an: "Euer Ergebnis wird die Richtung für das Wahljahr 2009 vorgeben. Die ganze Republik schaut auf Euch. Ich weiß, Ihr wisst, was auf dem Spiel steht."
Die Partei zieht wieder mit den Themen Umwelt, Bildung und Gerechtigkeit in den Landtagswahlkampf. Als Konsequenz aus der Finanzkrise fordern die Grünen unter anderem auch eine Mitwirkung des Landes an nationalen und internationalen Initiativen, die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte erhöhen. Die Finanzmarktaufsicht BaFin solle vollständig am Standort Frankfurt angesiedelt werden. Den Schulen versprechen die Grünen eine Lehrerversorgung von 105 Prozent, um Unterrichtsausfall zu vermeiden.
Gysi will "fünf Prozent plus X"
Die Linken nahmen bei ihrem Parteitag in Flörsheim die Forderung nach Überführung der Banken in öffentliches Eigentum in ihr Programm auf. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken sagte, dass es nur mit den Linken in Hessen einen Machtwechsel geben werde. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, forderte seine Parteifreunde zu einem engagierten Wahlkampf auf: "Wir wollen fünf Prozent plus X." Bei der Landtagswahl im vergangenen Januar waren die Linken mit 5,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag eingezogen.
Die Freien Wähler entschieden sich entgegen früherer Ankündigungen doch für eine Teilnahme an der Landtagswahl. Im Januar 2008 hatten sie bei ihrem ersten Antritt auf Landesebene seit Jahrzehnten nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten.
Quelle: ntv.de