Die Unionsfraktion im Bundestag steht mit breiter Mehrheit hinter dem geplanten neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. Obgleich es auch viele Gegenstimmen gibt scheint die schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Derweil wird berichtet, dass Finanzminister Schäuble dem Parlament nur geringe Einflussrechte auf die erweiterten Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds geben will.

Die Unionsfraktion ist in der Frage der Euro-Stabilisierung weiter gespalten. Nach der Fraktionssondersitzung vom Vortag bekräftigte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sein Nein zu einer Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF, wie sie Kanzlerin Angela Merkel mit den Euro-Ländern vereinbart hat." Wir stehen dauernd am Abgrund und ich fürchte, wir werden auch weiter haften. Wir werden weiter zahlen, wenn sich da nicht durchgreifende Änderungen durchsetzen lassen", sagte er bei n-tv. Bei der Einführung des Euros habe die Politik den Bürgern gegenüber "glasklare Versprechen" abgegeben.

"Wir haben gesagt, es geht nur um eine Währungsunion. Jetzt sind wir mit strammen Schritten auf dem Weg in eine Schuldenunion. Wir haben gesagt, es gibt ganz strenge Stabilitätskriterien und verlasst euch drauf, die werden auch eingehalten", fuhr Bosbach fort und betonte: "Die Menschen müssen sich auf das Wort der Politik verlassen können."

Die Wortmeldungen von Gegnern und Befürwortern hätten sich in der Sitzung "die Waage gehalten", berichtete er im Deutschlandfunk. Fraktionschef Volker Kauder gibt sich dennoch zuversichtlich für die Abstimmung im Bundestag in gut vier Wochen: Die schwarz-gelbe Koalition werde eine eigene Mehrheit haben, sagte er im ZDF.

Bosbach teilt nicht Schäubles Darstellung

Bosbach rechnet nun mit zunehmendem Druck auf ihn, wie er sagte. Die Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Lage ohne die Reform noch schlimmer werde, bestritt er: "Das ist eine These, die er aufstellt. ... Griechenland ist nicht in der Lage, sich dauerhaft zu refinanzieren."

Den Vorschlag von CDU-Vize Ursula von der Leyen, dass Schuldenländer EFSF-Kredite mit ihren Goldreserven oder Unternehmensbeteiligungen absichern, wies Kauder erneut zurück. Bosbach glaubt zwar, dass man den Vorschlag "so schnell nicht beiseite legen" kann, ist aber ebenfalls skeptisch. Die Erlöse aus der Veräußerung von Vermögenswerten Griechenlands könnten nicht einerseits Bestandteil des Sanierungsprogramms sein und andererseits gleichzeitig Sicherungswert für die Verbürgung von Krediten, erklärte er.

Kauder: Sonderweg wird scheitern

Kauder bezweifelte, dass Finnland eine entsprechende Sonder-Vereinbarung mit Griechenland wird generell umsetzen können. Ein solcher Deal müsse von der EU genehmigt werden, "das wird nicht gemacht werden" - außer vielleicht bei kleinen Einzelsummen. Bosbach sagte: "Eine Sonderrolle Finnlands kann es hier nicht geben."

Schäuble für begrenzte Parlamentsrechte

Finanzminister Schäuble will trotz aller Diskussionen dem Parlament  nur begrenzte Einflussrechte auf die erweiterten Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds EFSF geben. Das berichtet das "Handelsblatt". Laut eines Vertragsentwurfs aus dem Hause Schäubles für Änderungen beim EFSF, soll der Bundestag dem Rettungsfonds "eine Art Generalbevollmächtigung" erteilen, um neue Instrumente bei der Rettung von Krisenstaaten zu nutzen. Das Direktorium des Fonds soll drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsoptionen erhalten und sich dafür selbst Richtlinien geben. Eine direkte parlamentarische Kontrolle dessen gebe es damit nicht.

Die neuen Befugnisse für den Rettungsfonds EFSF waren von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 21. Juli beschlossen worden. In Schäubles Text würden sie nun ausformuliert. Danach darf der EFSF künftig Banken retten. Die "Rekapitalisierung der Finanzinstitute" solle indirekt laufen – nämlich über Darlehen an das entsprechende Land. Zudem soll der Fonds Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen können – und zwar direkt bei den Regierungen wie auf den Finanzmärkten. "Vom EFSF am Primär- oder Sekundärmarkt gekaufte Staatsanleihen können bis zum Ende der Laufzeit gehalten oder vorher verkauft werden", zitierte die Zeitung Schäubles Entwurf. Schließlich soll der EFSF Vorsorgekredite an Länder geben können, die in der Gefahr stehen, in eine Krise abzugleiten.

Beteiligung des Parlaments angemahnt

Die Abgeordneten des Bundestages sollen nach dem Vorschlag Schäubles lediglich einem EFSF-Rahmenvertrag zustimmen, während "Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation" der neuen Instrumente in der Kompetenz des EFSF-Direktoriums liegen sollen, wie das "Handelsblatt" weiter berichtete.

Abgeordnete aller Fraktionen haben in der Vergangenheit immer wieder auf eine möglichst umfassende Beteiligung des Parlaments an den Regelungen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise gepocht.