Es ist eine unverhohlene Warnung: Moskau soll aktiv den ukrainischen Friedensplan unterstützen, fordern die Außenminister der EU. Ansonsten müsse Russland mit Wirtschaftssanktionen rechnen.

Die Europäische Union fordert vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die aktive Unterstützung des Friedensplans des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko. Dies wurde zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg deutlich.

"Die Antwort Russlands auf den Friedensplan wird von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidung über die nächsten Schritte der EU sein", sagte der britische Außenminister William Hague. Bleibe eine konkrete Unterstützung Russlands aus, so könnten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel am Freitag in Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. "Diese Maßnahmen sind zur Beschlussfassung bereit", sagte Hague weiter.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimko, der als Gast an dem Treffen teilnahm, sagte, er erwarte von der EU eine Unterstützung von Poroschenkos Friedensplan. Dafür seien Vorbedingungen nötig, unter anderem die wirksame Kontrolle der russischen Grenze.

Brüchige Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko informierte indes Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Das sagte Poroschenko laut einer Mitteilung bei einem Telefonat mit Merkel.

Es ist der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die seit Freitagabend geltende einwöchige Waffenruhe nicht eingehalten werde. Merkel und Poroschenko hatten demnach am Sonntag telefoniert. Die Bundesregierung hatte zuvor die russische Führung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen. "Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine ist die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig", sagte Poroschenko der Mitteilung zufolge. Merkel habe ihm bei dem Telefonat Unterstützung zugesichert für den Friedensplan sowie für den Dialog aller interessierten Seiten, sagte Poroschenko.

Vor allem setzt der Staatschef demnach auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Lugansk. Durch die seit April andauernden Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist das Ausmaß der Zerstörung groß. Seit Freitag gab es keine neuen Berichte über den Einsatz von Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie. Allerdings kam es immer wieder zu Scharmützeln. Die Separatisten wiederum hatten den Poroschenko vorgeworfen, die Waffenruhe nicht einzuhalten.

Moskau: Kiew hat Millionenschulden

Die Ukraine hat Russland nach dessen Darstellung Zinsen in Höhe von 73,3 Millionen Dollar für eine Anleihe noch nicht bezahlt. Der Betrag sei für ein Papier fällig, das ein Volumen von drei Milliarden Dollar habe, erklärte das Finanzministerium in Moskau am Montag auf Reuters-Anfrage. Allerdings sei eine zehntägige Schonfrist vorgesehen. "Wir erwarten, dass die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen erfüllt und die Zinsen in diesem Zeitraum bezahlt."

Die Regierung in Moskau hatte die Anleihe im Dezember gekauft, als der prorussische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, noch im Amt war. Die neue ukrainische Regierung geht dagegen auf Distanz zum Nachbarland und wirft Russland vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland weist dies zurück.