Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 19. November über die neuen Spitzenposten der Union entscheiden. Die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft berief für den Abend in Brüssel ein "Arbeits-Dinner" ein. Zuvor habe sich Premierminister Fredrik Reinfeldt telefonisch mit seinen Kollegen beraten, teilte eine Regierungssprecherin in Stockholm mit.

Es geht um die Wahl des ersten ständigen EU-Ratspräsidenten sowie eines "Außenministers". Die Positionen werden mit dem Reformvertrag von Lissabon geschaffen, der voraussichtlich am 1. Dezember oder spätestens Anfang 2010 in Kraft treten soll.

Für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten gelten die Regierungschefs von Belgien und den Niederlanden, die Christdemokraten Herman van Rompuy und Jan Peter Balkenende, als Favoriten. Der Posten dient insbesondere der Vorbereitung und Leitung der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und der oft schwierigen Konsensfindung.

Für die Position des EU-"Außenministers" - offiziell des "Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik" - hat offensichtlich der frühere italienische Außenminister Massimo D'Alema die besten Karten. Es gibt allerdings Widerstand in Mittel- und Osteuropa wegen seiner Vergangenheit in der italienischen kommunistischen Partei. Der britische Außenminister David Miliband dagegen hat angekündigt, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen.

Reinfeldt warnt vor öffentlicher Diskussion

Reinfeldt warnte vor einer Fortführung der öffentlichen Diskussion über das künftige EU-Spitzenpersonal. Der EU-Ratsvorsitzende sagte dem "Hamburger Abendblatt", dass zunächst hinter den Kulissen die Mehrheitsfähigkeit von Kandidaten festgestellt werden müsse, "um niemandem zu schaden". Schließlich seien die Namen von amtierenden Regierungschefs im Gespräch. "Ich habe in meinem Leben als Ministerpräsident gesehen, was passiert, wenn man die Kontrolle über einen politischen Prozess verliert", sagte Reinfeldt. "Es kann das Ende einer Karriere bedeuten - egal, wie talentiert derjenige ist, dessen Name da verbrannt wird."

Bei allem Verständnis für die Medien, die wissen wollten, wer in der EU künftig das Sagen habe, dürfe nichts übereilt werden. Reinfeldt stellte klar: "Ich beteilige mich nicht an Spekulationen, von mir hat noch niemand ein Wort zu irgendeinem Kandidaten gehört."