Politik
Die Aufmerksamkeit gilt vor allem Gipfelneuling François Hollande.
Die Aufmerksamkeit gilt vor allem Gipfelneuling François Hollande.(Foto: AP)
Mittwoch, 23. Mai 2012

Frankreich will die Eurobonds: EU-Gipfel spielt Tauziehen

von Christoph Herwartz

Eurobonds wären ein Befreiungsschlag für die europäischen Krisenstaaten, viele Länder wollen sie darum unbedingt. Deutschland weist dagegen darauf hin, dass die Voraussetzungen dafür noch lange nicht geschaffen sind. Eine Einigung wird schwierig - auch, weil Frankreich schon wieder im Wahlkampf ist.

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In Brüssel sind die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Dabei treten die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich um gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder offen zu Tage. Frankreichs Präsident François Hollande bekräftigte seine Forderung nach sogenannten Eurobonds. Es gehe darum, dass alle Euro-Länder, die fleißig konsolidierten, zu günstigsten Konditionen Zugang zu Kapital erhielten, sagte Hollande nach einer Unterredung mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Paris. Es sei inakzeptabel, dass einige EU-Länder für Staatsschulden mehr als sechs Prozent Zinsen zahlen müssten, während andere bei Sätzen nahe Null seien. Auch Krisenländern müsse man attraktive Finanzierungsmöglichkeiten und Schutz vor Spekulationen bieten.

Es ist die seit Wochen kaum vorangekommene Debatte um die Vergemeinschaftung der Schulden: Eurobonds würden wie Staatsanleihen funktionieren, mit denen Staaten ihre Politik finanzieren. Weil die Geldgeber derzeit befürchten, dass Länder wie Griechenland, Absprachen zu EZB-Hilfen? oder Portugal ihre aufgenommenen Anleihen nicht zurückzahlen können, verlangen sie von diesen Staaten sehr hohe Zinsen, was sie weiter in die Verschuldung treibt. Für Eurobonds müssten auch zahlungskräftige Staaten wie Deutschland und Finnland einstehen, die Zinsen wären also viel niedriger. Zuletzt konnte sich Deutschland Deutsche zahlen keine Zinsen .

Angela Merkel muss sich gegen Begehrlichkeiten wehren.
Angela Merkel muss sich gegen Begehrlichkeiten wehren.(Foto: REUTERS)

Das Problem, dass Deutschland mit diesem Instrument hat, ist nicht von der Hand zu weisen: Wenn die europäischen Staaten billig Geld leihen können und nicht mehr alleine für ihre Schulden verantwortlich sind, warum sollten sie sich dann beim Sparen überhaupt noch anstrengen? Am Ende könnten die eigentlich gesunden Staaten mit in den Verschuldungssog geraten, so die Befürchtung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte darum, dass Deutschland die Eurobonds nicht mittragen würde. "Das würde bedeuten, dass wir falsche Anreize geben", sagte Schäuble dem NDR.

Austrittspläne für Griechenland

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Ein anderer Vorschlag für die Rettung der Eurozone ist, dass Griechenland eine eigene Währung einführt und aus dem Kreis ausscheidet. Dagegen wehren sich allerdings Entscheidungsträger wie Hollande und der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es sei der "starke Wunsch" der EU-Kommission, dass das hoch verschuldete Griechenland Teil des Euro-Raums bleibe, sagte Barroso. Hollande erklärte, er würde auch eventuell zweifelnde andere Europäer von der Notwendigkeit des Verbleibs Athens zu überzeugen versuchen.

Befürchtet wird, dass der Austritt Griechenlands teuer würde. Der frühere EZB-Vizepräsident und zwischenzeitliche Regierungschef Griechenlands Lucas Papademos sagte, ein Austritt der Griechen aus der Eurozone würde "katastrophale" wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die Kosten eines Austritts schätzte er auf 500 Milliarden bis eine Billion Euro. Einige Berechnungen legten nahe, dass die Inflation eine Rate von 30 bis 50 Prozent erreichen könne, so Papademos im "Wall Street Journal". Dennoch arbeiten EU-Kommission und EZB an Notfallplänen für einen Austritt Griechenlands. Die EZB hat nach einem Bericht der "Zeit" deswegen einen Krisenstab unter Vorsitz von Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eingerichtet.

Hollande wird hart bleiben

In Frankreich hat man vor diesem Schritt besonders große Angst. Das Land, das vor nicht langer Zeit selbst seine Bonitäts-Bestnote verlor, fürchtet eine Ansteckung, wenn Griechenland fallen gelassen wird. Dass Hollande darum besonders kompromissbereit sein wird, ist nicht zu erwarten: Der neue französische Präsident muss bei einem Fehltritt die Parlamentswahlen im Juni fürchten. Dann könnte seine sozialistische Mehrheit fallen, was das Regieren sehr erschweren würde.

Eine Auflösung der großen Konflikte ist nun also erst einmal nicht zu erwarten. Darum könnten erst einmal Themen in den Vordergrund rücken, bei denen mehr Einigkeit herrscht. Dazu gehören Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung großer Infrastrukturvorhaben durch sogenannte Projektanleihen sowie die Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der EU-Hausbank. Zudem sollen EU-Fördergelder besser eingesetzt werden. Auch die Finanztransaktionssteuer konnte noch einmal eine Rolle spielen. Das EU-Parlament sprach sich mit großer Mehrheit für die neue Steuer aus. Doch vor allem Großbritannien blockiert. Steuerfragen müssen aber einstimmig beschlossen werden.

Quelle: n-tv.de

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