Unmittelbar vor der EU-Osterweiterung zum 1. Mai haben Vertreter von SPD, Union und Gewerkschaften einen EU-weiten Mindeststeuersatz verlangt, um Steuerdumping zu verhindern.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte der "Bild am Sonntag": "Es gibt Verlagerungen von Arbeitsplätzen, wo wir wehrlos sind, weil es keinen fairen Wettbewerb mit den osteuropäischen Beitrittsländern gibt. Mit deutschen Steuergeldern darf nicht mehr die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa finanziert werden." Es müsse in Europa "eine gewisse Bandbreite bei den Steuern geben, in der jeder Staat für sich selbst entscheiden kann, aber einem reinen Steuerdumping ein klarer Riegel vorgeschoben wird". Stoiber schlug eine Untergrenze bei der Einkommensteuer von 25 Prozent für alle EU-Mitglieder vor.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in dem Blatt die niedrigen Steuersätze in einigen osteuropäischen Ländern. "Steuerdumping innerhalb der Gemeinschaft ist für die Bundesregierung nicht akzeptabel." Ein Steuersatz von null Prozent "ist eindeutig Steuerdumping".

Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber, verlangte in der Zeitung einen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung. In Europa gebe es bei den Steuersätzen zu große Unterschiede. Die EU müsse endlich dafür EU-weite Untergrenze sorgen, die dann auch für die osteuropäischen Länder gelten müsse.